Antidiskriminierungsgesetz ist Ablenkungsmanöver der Bundesregierung

(Berlin) - „Mit dem Antidiskriminierungsgesetz lenkt die Bundesregierung von den wichtigen politischen Fragen dieses Landes ab“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Koalition vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages (07. März). „Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein besseres Investitionsklima schaffen und die Unternehmen von Zusatzaufwendungen entlasten. Stattdessen setzt sie mit dem Antidiskriminierungsgesetz auf weitere Bürokratie und Reglementierung.“ Thumann warnte zudem davor, dass der Gesetzentwurf dazu einlädt, Unternehmen grundlos mit missbräuchlichen Klagen zu überziehen. Das schrecke auch ausländische Investoren davor ab, sich in Deutschland zu engagieren.

„Deutschland ist laut Umfragen bereits eines der tolerantesten und weltoffensten Länder der Europäischen Union“, betonte Thumann. „Die Bundesregierung setzt nicht nur europäisches Recht um. Sie geht ohne Grund weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.“ Es sei daher nicht erforderlich, wegen der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien mit einzelnen Benachteiligungsverboten ein neues Schutzgesetz großen Ausmaßes zu schaffen. Für sämtliche Zielgruppen des Gesetzes biete unser Recht schon heute ausreichend Schutz. Ein Zwang zum Vertragsabschluss dürfe nicht geschaffen werden. Denn die Vertragsgestaltungsfreiheit sei verfassungsmäßig garantiert. Auch Sanktionen gegen Missbräuche liefere bereits das geltende Recht. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig Klagerechte an Antidiskriminierungsverbände abgetreten werden können. Dadurch drohe den Unternehmen eine Abmahnungswelle. In der Vergangenheit wurde viel Missbrauch mit Abmahnungen wegen angeblich unlauterer Werbung und missbräuchlicher Klauseln getrieben. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Zudem seien nach Schätzung der zuständigen Behörde für eine neue Antidiskriminierungsstelle des Bundes Steuergelder in Höhe von jährlich 5,6 Millionen Euro nötig, so Thumann.

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