Anwälte helfen Opfern / DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt zieht Bilanz

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 26. April 2001 die Stiftung "DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" errichtet. Auf einer Jahrespressekonferenz wurde erstmals über die Arbeit der Stiftung berichtet. Aus der Stiftung werden die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern politisch motivierter Gewalttaten getragen. Damit wolle die Anwaltschaft dafür sorgen, dass die Opfer zumindest schnell und ohne bürokratische Hürden den notwendigen Rechtsrat und Beistand erhalten. Der DAV beobachtet mit Schrecken die hohe Zahl an rechtsextremistischen und politisch motivierten Straftaten, insbesondere Gewalttaten gegen Leben und Gesundheit von Menschen in der Bundesrepublik.

In welchem Umfang die Stiftung bereits helfen konnte, erläutert der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung, Micha Guttmann, auf der Jahrespressekonferenz. "Wer Opfer einer fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Tat geworden ist, benötigt immer jemanden, der ihn bei der Wahrung seiner Interessen vor Gericht unterstützt. In dem Zeitraum seit Errichtung der Stiftung wurden 62 Anträge gestellt. Von der Stiftung werden insgesamt 36 Fälle unterstützt Davon sind bereits abgeschlossen 12, bei den anderen Fällen wurde bisher erst Vorschuss gezahlt. Acht Verfahren haben sich in sonstiger Weise erledigt, bei den übrigen werden noch weitere Informationen eingeholt."

Die Arbeit der Stiftung zeige, dass kein Opfer einer so schrecklichen Tat sich über die rechtliche Vertretung seiner Interessen Gedanken machen müsse. "In ihrer psychischen Notlage darf man Opfer auch in der Nebenklage nicht allein lassen. Auch dann, wenn die Gerichte meinen, eine Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig," so Guttmann weiter.

Zur Motivation des DAV, eine solche Stiftung zu errichten, führt der DAV-Präsident, Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, in Berlin aus, dass in einem rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gemeinwesen gerade die Anwaltschaft aufgerufen sei, sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu wenden. "Ein Mittel ist dabei, den betroffenen Menschen zügig den notwendigen Rechtsrat und Beistand zu vermitteln", so Streck.

Insgesamt sind bei der Stiftung rund 140.000,00 Euro eingegangen. Diese setzen sich zum Teil aus Spenden - bei einem Grundstock des DAV von rund 51.100,00 Euro (100.000,00 DM) - und zum anderen Teil - etwa 5.200,00 Euro - aus gerichtlichen Geldauflagen zusammen. Bei den Zuweisungen durch die Gerichte handelt es sich um Verfahren, die gemäß § 153 a Strafprozessordnung (Einstellung der Verfahren gegen Auflagen) erledigt wurden. In diesen Fällen wurde das Verfahren gegen die jeweiligen Angeklagten bei Zahlung eines bestimmten Betrages an die DAV Stiftung eingestellt. Dies betrifft allgemeine Verfahren und nicht Verfahren der Stiftung. An Rechtsanwaltskosten hat die Stiftung bisher rund 12.000,00 Euro ausgeschüttet.

Der DAV ruft weiterhin dazu auf, Beiträge zur Aufstockung des Stiftungsvermögens zu leisten. Die Stiftung kann unterstützt werden durch eine Spende unter Nennung des Kennwortes "DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" auf das Konto 2 078 296 01, Dresdner Bank Bonn, BLZ 370 800 40.

Abwicklung des Stiftungszwecks:

Wer Opfer rechtsextremistischer oder anderer politisch motivierter Gewalt geworden ist, beauftragt eine Anwältin bzw. einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte. Wer keine Anwältin kennt, wendet sich an den Deutschen Anwaltverein und erhält dort den Namen eines zur Tätigkeit bereiten Anwalts. Dieser wendet sich an die Stiftung über die Geschäftsstelle des DAV. Wenn dargelegt wird, dass der Stiftungszweck erfüllt und das Opfer bedürftig ist, erhält der Anwalt einen Kostenvorschuss in Höhe von 300,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Nach Abwicklung und Durchführung des anwaltlichen Auftrages reicht der Anwalt seine erstellte Kostenrechnung der Stiftung ein. Von der Kostenrechnung werden die Beträge abgezogen, die von Dritten getragen wurden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Littenstr. 11 10179 Berlin Telefon: 030/7261520 Telefax: 030/726152190