AOK fordert Gesetz zur Beitragsentlastung

(Bonn) - Der AOK-Bundesverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch ein Beitragsentlastungsgesetz zu entschärfen. Vorstandsvorsitzender Dr. Hans Jürgen Ahrens nannte zudem konkrete Sparmaßnahmen, durch die sich flächendeckende Beitragssteigerungen vermeiden ließen. Der psg dokumentiert nachfolgend die Vorschlagsliste.

Preisstopp für Arzneimittel
Bis zu drei Milliarden Mark könnte die GKV sparen durch den Erhalt der Festbeträge für Arzneimittel, deren Patentschutz abgelaufen ist, durch zusätzliche Preisregulierung für Medikamente, die noch unter Patentschutz stehen, und durch Absenken der in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegten Preisaufschläge von Großhandel und Apotheken.

Senken der Mehrwertsteuer für Arzneimittel
Ein Plus von jährlich rund drei Milliarden Mark würde der GKV das Absenken der Mehrwertsteuer für kassenärztlich verordnete Medikamente auf sieben Prozent einbringen. In vielen Ländern Europas gilt ein ermäßigter Steuersatz. Auch in Deutschland gibt es einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Er gilt unter anderem für Bücher, Blumen oder Kaffee.

Zulassung von Versandapotheken
Die Zulassung des Arzneimittelversandes, zum Beispiel über das Internet, würde den Krankenkassen Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Mark jährlich bescheren. Das hat das Wissenschaftliche Institut der AOK am Beispiel der niederländischen Internetapotheke "DocMorris" durchgerechnet.

Fortbestehen der Arzneimittelbudgets
Die Arzneimittelbudgetierung darf nach Ansicht der AOK erst dann abgeschafft werden, wenn sich die vorgesehenen Alternativen in der Praxis bewährt haben. Dadurch ließe sich die zurzeit auflaufende Kostenflut - rund 3,5 Milliarden Mark bis Ende 2001 - abschwächen. Außerdem muss die Positivliste für Arzneimittel schnellstens eingeführt werden. Sie ist zwar kein Sparinstrument, hilft aber den Ärzten, unter den 50.000 Arzneimitteln auf dem deutschen Markt schnell die am besten geeigneten Medikamemte zu finden.

Weniger, aber besser röntgen
In Deutschland sollten künftig nur noch dafür qualifizierte Röntgenfachärzte röntgen dürfen. Bisher darf jeder Arzt ein Röntgengerät anschaffen und damit arbeiten. Nach seriösen Berechnungen sind bis zu 40 Prozent der Röntgenaufnahmen unnötig. Das Beschränken auf Notwendiges würde eine Milliarde Mark für die medizinische Versorgung freimachen und überdies die Qualität der Behandlungen verbessern: Die Strahlenbelastung sinkt - und damit auch das Krebsrisiko.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1 53177 Bonn Telefon: 0228/8430 Telefax: 0228/843502