Appell an Bundestag zu Versorgungsstrukturgesetz / Deutscher Städtetag: Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit, Kürzungen zurücknehmen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag appelliert an den Bundestag, die für 2012 vorgesehenen Kürzungen für die Krankenhäuser in Höhe von 600 Millionen Euro zurückzunehmen. Dazu solle das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsstrukturgesetz genutzt werden. Die Mittel seien nicht, wie ursprünglich erwartet, für die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erforderlich.

"Die Krankenhäuser haben bereits Kürzungen von mehr als einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr hinnehmen müssen und so wesentlich dazu beigetragen, dass Gesundheitsfonds und Kassen Milliardenüberschüsse ansammeln konnten. Es gibt damit definitiv keinen Grund mehr, weiter bei den Krankenhäusern zu kürzen. Andernfalls fehlen im kommenden Jahr über 2 Milliarden Euro, um steigende Kosten der Kliniken zu decken. Aktuelle Überlegungen aus den Koalitionsfraktionen, den Krankenhäusern teilweise finanziell entgegenzukommen, weisen daher in die richtige Richtung und müssen noch in diesem Jahr in die Tat umgesetzt werden", sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Die Ausgaben steigen 2012 insbesondere durch höhere Energiepreise und die erwartete Tarifentwicklung. Zudem sind die Krankenhäuser verpflichtet, die Patientensicherheit und den Infektionsschutz zu verbessern und in Qualitätssicherungsmaßnahmen zu investieren. Den etwa 5 Prozent höheren Kosten im kommenden Jahr können die Kliniken nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen maximal 1,48 Prozent Preissteigerungen entgegensetzen. Weitere Kürzungen zu Gunsten der Kassen würden diese Lücke noch vergrößern.

"Gerade auch in Zeiten von Fachkräftemangel sind die Kliniken darauf angewiesen, gutes Personal zu gewinnen. Wenn wegen zusätzlicher Kürzungen weiter gespart werden muss, steigt die ohnehin sehr hohe Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter in den Krankenhäusern noch weiter. Klinikberufe werden so zunehmend unattraktiv und es wird immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden", so Articus weiter. Im Interesse der Patienten und der Mitarbeiter benötigten die Krankenhäuser Planungssicherheit, auch um der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen für die älter werdende Bevölkerung gerecht werden zu können.

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