Appell an das Gewissen der Abgeordneten: Gesundheitsreform darf den Bundestag nicht passieren

(Berlin) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner, ruft alle Bundestagsabgeordneten auf, im Bundestag ihrem Gewissen und nicht dem Zwang zum bedingungslosen Erhalt dieser Koalition zu folgen. Auch wenn das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundeskabinett mit großer Zustimmung auf den parlamentarischen Weg geschickt wurde, sollten sich die Akteure im Klaren sein, dass damit keine Lösungen der brennenden Probleme im Gesundheitswesen erzielt werden.

„Wer diesem Gesetz zustimmt, handelt gegen die Bürger in diesem Land. Auch durch noch so häufige Wiederholungen aus dem Gesundheitsministerium, dass dieses Gesetz angeblich die Versorgung der Bevölkerung verbessern soll, ist das nichts als platte Propaganda. Das Gesundheitswesen wird durch die geplanten Maßnahmen eher verstaatlicht, als dass wirklicher Wettbewerb „gestärkt“ wird. Mit dem vorgesehenen Gesundheitsfonds steht die Verteilung der Beitragsgelder dann unter ministerieller Aufsicht. Auch gibt es nicht mehr Geld in der ambulanten Versorgung, denn auch bei Einführung fester Euro-Beträge ist die Berechnungsgrundlage der derzeitige Mangelzustand mit einer Unterfinanzierung von mehr als 30%. Wer hier also von einer Verbesserung für Ärzte und Patienten spricht, dem fehlt jeder Bezug zur Realität oder er lügt wissentlich! Deshalb nochmals dieser Aufruf an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Hören Sie auf die ernstzunehmenden Einwände der Kritiker, hören sie auf die Bürger in diesem Land, die sich immer mehr von den Parteien abwenden und hören sie auf ihr Gewissen, erfüllen sie ihren Eid auf die Verfassung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!“

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(sk)