Appell an den Bundestag: Nein zu diesem Tarifgesetz!

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in der Ersten Lesung am morgigen Donnerstag abzulehnen. "Das Gesetz ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und verfassungsrechtlich in hohem Maße fragwürdig", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags habe erst kürzlich die Bedenken bestätigt, die Verfassungsrechtler gegenüber dem Gesetzesvorhaben angemeldet hätten. "Alle Abgeordneten, die morgen ja zu diesem Entwurf sagen, wissen durch die hauseigenen Experten, dass sie einem Verfassungsbruch zustimmen", warnte Konken.

Für den DJV kündigte Konken an, dass der Gang nach Karlsruhe unausweichlich sei, wenn das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dafür stimmen sollte: "Wir sind nicht die Einzigen, die sich gegen diesen Rechtsbruch per Gesetz stemmen." Gemeinsam mit Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und Deutschem Beamtenbund kämpft der DJV im Bündnis für Koalitionsfreiheit gegen jegliche Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung.

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