Appell an EU-Kommission: Pressefreiheit nicht verhandelbar

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die EU- Kommission dazu auf, in ihren Verhandlungen mit der US-amerikanischen Regierung über Handelsbeschränkungen die Digitalgesetzgebung nicht zur Verhandlungsmasse zu degradieren. Diese Position müsse Europa auch gegenüber der deutschen Bundeswirtschaftsministerin vertreten, fügt DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster hinzu. Katherina Reiche hatte zuletzt Zugeständnisse beim Digital Markets Act als Gegenleistung für niedrigere Zölle ins Gespräch gebracht. „Es ist völlig aberwitzig, die unbedingt notwendigen Beschränkungen der Marktmacht großer Tech- Plattformen der Trump-Regierung auf dem Silbertablett anzubieten“, kritisiert Beuster. Das würde der Medienvielfalt und der Rolle des Journalismus als demokratisches Korrektiv irreparablen Schaden zufügen.

Der DJV-Vorsitzende wertet es als ein „ermutigendes Zeichen“, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera die Trump- Administration scharf kritisiert und ihr Erpressung in den Verhandlungen vorwirft. Jetzt komme es darauf an, dass „Europa wie ein Löwe kämpft“.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) - Bundesgeschäftsstelle, Hendrik Zörner, Pressesprecher(in), Torstr. 49, 10119 Berlin, Telefon: 030 7262792-0