Appell des Verkehrsgewerbes an Bundesverkehrsminister Klimmt

(Frankfurt/M.) - Die Situation um die für den LKW-Transit durch Österreich benötigten Öko-punkte spitzt sich immer mehr zu. In seiner Juni-Sitzung hatte der EU-Verkehrsministerrat sich nicht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission einigen können, die im Beitrittsvertrag Österreichs vorgesehene Ökopunkte-Kürzung um 20 Prozent auf die Restlaufzeit des Ökopunkte-Vertrages bis zum Jahr 2003 zu verteilen. Nach Informationen des Bundesverbandes Güterkraft-verkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. wird nunmehr auch vom Juristischen Dienst der Kommission die Auffassung Österreichs vertreten, wonach die Ökopunkte-Kürzung voll bereits im Jahr 2000 erfolgen soll.

Sollte sich diese Rechtsposition durchsetzen, werden nicht nur deutsche Unternehmen vermutlich ab September keine Transitfahrten mehr durch Österreich vornehmen können. Verlagerungsalter-nativen stehen angesichts der bereits heute unhaltbaren Zustände im Schienenverkehr, speziell auf der "Rollenden Landstraße", nicht zur Verfügung. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß empfindliche Störungen im alpenquerenden Wirtschaftsverkehr eintreten und zahlreiche Unternehmen in Industrie, Handel und Landwirtschaft über kein Transportangebot mehr verfügen.

Der BGL hat den Bundesverkehrsminister eindringlich gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein solches Extremszenario zu vermeiden. „Notfalls sollte die Bundesregierung kurzfristig den Weg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) suchen, zumal Österreich offenkundig seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Schaffung von Alternativangeboten über die Schiene nicht nach-gekommen ist“, empfiehlt der BGL.

Verschärft wird die Ökopunkteknappheit noch dadurch, daß aufgrund der derzeit noch offenen Frage, wie stark das Ökopunktekontingent im Jahr 2000 gekürzt wird, EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Dienststellen der Kommission angewiesen hat, bis zum 21. September keine Ökopunkte mehr an die Mitgliedstaaten auszugeben. „Das wird bereits im August dazu führen, daß deutsche Unternehmer Aufträge für Transporte durch Österreich nicht mehr ausführen können“, so der BGL.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227