Appell zu den Koalitionsverhandlungen: Chance für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik nutzen

(Berlin) - "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Deutschland zukunftsfähige Mobilität als Basis für Wohlstand, Wirtschaftskraft und Beschäftigungssicherung. Dieser Tatsache sollten auch die Koalitionsverhandlungen Rechnung tragen. CDU/CSU und FDP habe in ihren Koalitionsverhandlungen die große Chance, durch richtigen Weichenstellungen in der Infrastruktur- und Mobilitätspolitik gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen", so der Appell des Geschäftsführers des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.


Die fünf zentralen Anliegen des Deutschen Verkehrsforums:

Zielgerichtete Entwicklung der Verkehrswege

Beim Aus- und Neubau muss gezielt in die Engpässe und Knoten auf hoch belasteten Straßen- und Schienenkorridoren und in die Wasserstraßen investiert werden. Flughäfen müssen aktiv weiter entwickelt und deren Nutzung in notwendigem Umfang gewährleistet werden.


Infrastrukturfinanzierung auf hohem verstetigtem Niveau

Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung dürfen substantielle Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege nicht unterbleiben - das aktuelle Niveau von 12 Mrd. Euro pro Jahr sollte gehalten werden. Langfristig müssen Finanzmittel für Verkehrswege vom Haushaltsjahr gelöst, Überträge ermöglicht und geschlossene Finanzierungskreisläufe geschaffen werden. Um den Erhalt der Bundesfernstraßen abzusichern, sollten Bund und Länder eine "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" abschließen. Ergänzend zur Haushaltsfinanzierung muss sich auch verstärkt privates Kapital beteiligen, wenn dadurch Projekte rascher und effizienter realisiert und betrieben werden können.


Vernetzung der Verkehrsträger

Die Schnittstellen des Wirtschafts- und Personenverkehrs müssen systematisch verbessert werden, so dass jeder Verkehrsträger seine spezifische Stärke einbringen kann. Insbesondere eine verlässliche auf lange Sicht angelegte Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau von Verkehrsmanagementsystemen können zur besseren Vernetzung beitragen.


Proaktive Logistikpolitik

Der Masterplan Güterverkehr und Logistik muss gemeinsam von Politik und Wirtschaft im Sinne einer proaktiven Standortförderung weiterentwickelt werden. Vorrangig ist dabei die Umsetzung derjenigen Maßnahmen, die das Güterverkehrssystem noch effizienter machen und den größten Nutzen für die deutschen Unternehmen und den Logistikstandort Deutschland bringen.


Klimaschutz mit Augenmaß

Die durchaus notwendigen Erfordernisse des Umweltschutzes dürfen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Mobilitätswirtschaft nicht einschränken. Daher ist die künftige Klimaschutzstrategie auf den vier Säulen technologische Innovation, bedarfsgerechte Infrastruktur, ökonomische Anreize und optimierte Transportabläufe auszurichten. Eine Kernaufgabe muss sein, die Entwicklung alternativer Antriebe, Kraftstoffe und Energiequellen konsequent zu unterstützen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422