Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen

(Berlin) - Den Widerstand der Gewerkschaften gegen alle Versuche, Arbeit und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen, kündigte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen an. Sozialabbau und Lohnsenkungen, wie sie der Kanzlerkandidat der Unionsparteien befürworte, seien weder wirksame noch akzeptable Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es werde im September vor allem auch um Richtungsentscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehen, sagte Engelen-Kefer am 2. Februar 2002 in Bad Hersfeld auf der DGB-Bezirkskonferenz Hessen-Thüringen.

Die DGB-Vizevorsitzende stellte „eine erstaunliche Symmetrie“ von Erklärungen Edmund Stoibers zu dem Strategiepapier fest, mit dem die Arbeitgeberverbände das jüngste Spitzentreffen des Bündnisses für Arbeit blockiert hätten. Der Abbau von sozialen Standards bringe jedoch keine neuen Arbeitsplätze, betonte sie. So habe die OECD klargestellt, dass ein starker Kündigungsschutz nichts mit hoher Arbeitslosigkeit zu tun habe. Auch die Unterstellung, dass sich niedrig entlohnte Arbeit wegen hoher Sozialtransfers nicht lohne, sei längst widerlegt. Nicht die Löhne, sondern fehlende Qualifikationen stellten sich als „Einstellungsbremse“ dar.

Mit der Subventionierung von Billig-Jobs würden jedoch die Anreize für die ohnehin unzureichende betriebliche Qualifizierung weiter schwinden. Für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wäre die weitere Vernachlässigung der Qualifizierung eine fatale Entwicklung. Die Praxis zeige, dass Niedriglohnbereiche in Deutschland bereits existierten, ohne dass positive Beschäftigungseffekte eingetreten seien. Besonders in Ostdeutschland sei zu beobachten, dass niedrige Löhne kein ausreichendes Beschäftigungspotenzial erschließen könnten.

Das gelte auch für den Einzelhandel und die Gastronomie. Die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaften seien angesichts des Preisanstiegs und des Produktivitätswachstums sowohl sozial als auch wirtschaftlich gerechtfertigt, betonte Engelen-Kefer. Arbeitnehmer und Gewerkschaften seien im übrigen zu Recht verärgert, dass die Arbeitgeber ihre Gegenleistung - mehr Arbeitsplätze - für die beschäftigungsorientierten Tarifabschlüsse des Jahres 1999 nicht erbracht hätten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wies auf den erheblichen Nachholbedarf bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin. Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz biete die Möglichkeit, mehr Frauen in die Betriebsräte zu wählen. Die jetzt anlaufende DGB-Kampagne „Ich arbeite gut. Besser mit Betriebsrat“ unterstütze dieses Ziel.

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