Arbeiter und Angestellte werden belastet, Beamte und Politiker werden geschont

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Die Neue Mitte, also der Teil der Bevölkerung, um den sich die alte/neue Bundesregierung in besonderer Weise kümmern wollte, steht jetzt im Regen. Denn das, was an Mehrbelastungen in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wird, ist gerade für die Neue Mitte eine wahre Belastungsorgie. Daran ist besonders pikant, dass Beamte und Politiker, die an diesen Konzepten mitgewirkt haben und sie demnächst beschließen, sich selber von den gravierendsten Mehrbelastungen ausgenommen haben: Politiker und Beamte werden von den Erhöhungen im Bereich der Sozialversicherung nämlich nicht getroffen, weil sie eine eigene Altersversorgung haben, und zwar eine fürstliche. Zudem werden die Diäten der Abgeordneten noch erhöht.

Getroffen werden dagegen Arbeiter und Angestellte, denen in der Sozialversicherung nicht nur der von 19,1 auf 19,3 Prozent erhöhte Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebrummt wird. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen schlägt für die Betroffenen heftig zu Buche. Und dass sich die Arbeitgeber hälftig in die Mehrbelastungen teilen ist kein Trost, sondern eher eine Last, denn die Lohnnebenkosten, die doch eigentlich gesenkt werden sollen, werden auf diese Weise massiv erhöht. Das gilt auch für die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung.

Bei der Mehrbelastung der Arbeitnehmer, die Geschäftswagen auch privat benutzen, setzen die Koalitionäre voll auf den Neideffekt, denken aber nicht an die vielen Monteure und Mitarbeiter im Außendienst, die nicht in gepanzerten Luxuskarossen herumfahren, sondern in einem Kombi, auf dem auch noch das Firmenlogo aufgedruckt ist.

Getroffen wird die Masse der Bevölkerung, wenn wie geplant, der halbe Mehrwertsteuersatz für die Güter des lebensnotwendigen Bedarfs fällt und der volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss. Eine solche Maßnahme könnte nur akzeptiert werden, wenn andere Steuern im gleichen Volumen gesenkt werden. Das gleiche gilt für die vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage. Auch das ist nur dann akzeptabel, wenn an anderer Stelle steuerliche Entlastungen erfolgen, und zwar in gleichem Umfang.

Die Bundesregierung muss sich schleunigst von allen geplanten Maßnahmen verabschieden, denen sie das Etikett Sparpaket umhängt, hinter dem sich aber nichts anderes verbirgt als massive Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die Bundesregierung muss endlich ernst machen mit Einsparungen auf der Ausgabenseite des Haushalts. Dabei sollte sie bei solchen Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selber anfangen.“

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