Arbeitgeber unterstützen Kurs von Gerster / Weg frei machen für eine bessere Steuerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(Berlin) - Die Kritik der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer, die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) widerspreche gesetzlichen Vorschriften, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Arbeitgeber unterstützen den Kurs von BA-Chef Florian Gerster, die Beitragsmittel, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam aufbringen, effizienter einzusetzen und den BA-Haushalt endlich aus dem Defizit zu holen.

Die Arbeitsämter sind durch Gesetz ausdrücklich zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz von Beitragsmitteln verpflichtet. Deshalb ist es überfällig, dass die Bundesanstalt für Arbeit ihre Vermittler vor Ort für die Kosten der Arbeitslosigkeit verstärkt sensibilisiert. Weiterhin entspricht die jetzt praktizierte frühzeitige Aktivierung von Arbeitslosen der Zielsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzes, Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind demgegenüber das falsche Instrument. Sie sollten weiterhin deutlich zurückgefahren und allenfalls nur im Einzelfall und nur in engen zeitlichen Grenzen eingesetzt werden. Aus den erschreckend niedrigen Eingliederungsquoten der teuren ABM müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

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