Arbeitgeberbeiträge dürfen nicht gedeckelt werden

(Berlin) - Zum Beschluss von Bündnis90/Die Grünen zur Bürgerversicherung auf ihrem Parteitag in Kiel sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 04. Oktober in Berlin: "Die Beschlüsse der Grünen zur Bürgerversicherung sind eine klare Absage an das unsoziale Kopfprämienmodell der CDU, das allein auf die Entlastung der Arbeitgeber zielt.

Der DGB begrüßt den Ansatz, weitere Personengruppen und Einkunftsarten an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen, um den Grundsatz einer solidarischen Finanzierung zu verwirklichen.

Gegen eine solidarische Finanzierung spricht aber der Beschluss der Grünen, die Beiträge der Arbeitgeber bei 6,5 Prozent zu deckeln. Das hält der DGB für falsch. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht einseitig immer neue Belastungen aufgebürdet werden. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung für den Gesundheitsschutz stehlen. Die Unternehmen haben eine besondere Verpflichtung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten. Ohne einen ausreichenden finanziellen Anreiz daran würden Gesundheitsförderung und Prävention einen niedrigeren Stellenwert erhalten."

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