Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zum Mindestlohn-Modell der SPD-Arbeitsgruppe

(Berlin) - Das von der SPD-Arbeitsgruppe vorgelegte Mindestlohn-Konzept, das am kommenden Montag (18. September 2006) vom SPD-Gewerkschaftsrat beschlossen werden soll, wäre ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt und vereint die Nachteile aller Mindestlohn-Modelle, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Mit der geplanten Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen würden die untersten Tariflöhne einer Branche automatisch zu gesetzlichen Mindestlöhnen für den gesamten Wirtschaftszweig. Das wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, die auch das Recht enthält, nicht tarifgebunden zu sein.

Mit diesem Konzept vor allem würden vor allem in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze gefährdet und verdrängt. Der Vorschlag bringt neue Bürokratie für die Unternehmen und schafft neue Kontrollinstanzen, weil die Einhaltung von über 3.000 verschiedenen Mindestlöhnen überprüft werden müsste.

Wenn dann zusätzlich noch ein pauschaler Mindestlohn eingeführt werden soll, der zur Anwendung kommt, wenn sich die Tarifparteien nicht einigen oder der vereinbarte Lohn zu niedrig ist, dann würde die Tarifautonomie vollends ad absurdum geführt. Selbst legitime Tarifvereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften verlieren dann ihre Gültigkeit, wenn sie den gesetzlich vorgegebenen Lohn unterschreiten.

Anstatt mit Mindestlöhnen neue Hürden für den Arbeitsmarkt aufzubauen, müssen die bestehenden Beschäftigungsbremsen gelöst werden. Mindestlöhne verhindern eine beschäftigungsfördernde Lohnspreizung und konterkarieren die Wirkung von Kombilöhnen. Darauf hat der Sachverständigenrat in der vergangenen Woche zu Recht erneut hingewiesen.

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(tr)