Arbeitgeberpräsident Hundt: Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung des Kündigungsschutzes

(Berlin) - Ich begrüße den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement, den Kündigungsschutz zu lockern. Diese Offensive zur Entbürokratisierung ist ein wesentlicher Baustein zur Modernisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Vorschlag zum Kündigungsschutz ist ein Schritt in die richtige Richtung - hin zu der dringend notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsrechts, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 17. Januar in Berlin.

Gerade die deutsche Kündigungsschutzregelung hat die Personalplanung in den Unternehmen erheblich erschwert und ist immer mehr zu einem Einstellungshemmnis vor allem für den Mittelstand geworden. Das Kündigungsschutzgesetz muss umfassend modernisiert werden, um die Barrieren für Arbeitslose abzubauen und bei den Arbeitgebern die Bereitschaft zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu stärken, sagte Hundt.

Eine Anhebung des Schwellenwertes ist richtig. Die Zahl sollte auf 20 Mitarbeiter hochgesetzt werden. Neben diesem zentralen Element ist weiterhin die Ausweitung der so genannten Probezeit auf zwei Jahre und die Einführung der Option, das Arbeitsverhältnis durch Abfindungszahlung rechtssicher beenden zu können, erforderlich. Die BDA hat hierzu ein umfassendes Konzept vorgelegt, das sowohl die Belange insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe berücksichtigt, als auch die Komplexität moderner Arbeitsverhältnisse. Das wichtigste
Element dabei ist, dass der überbürokratisierte Kündigungsschutz die Arbeitslosen nicht mehr vom Arbeitsmarkt ausschließen darf, sagte Hundt.

Es muss jetzt alles auf den Prüfstand, was die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands seit langem hemmt. Ein überreguliertes Arbeitsrecht mit unzähligen bürokratischen Fallstricken gehört mit zu den größten Bremsklötzen. Es verschwendet Zeit, verursacht Kosten und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das lähmt die deutsche Wirtschaft nachhaltig. Die BDA hat mit ihren Forderungen zum Bürokratieabbau („Bürokratiebbau jetzt!“) einen Katalog zum Abbau beziehungsweise zur Verhinderung bürokratischer Belastungen im Arbeits- und Sozialrecht zusammengestellt, die den Steuerzahler keinen Cent kosten und die Unternehmen spürbar entlasten würden, sagte Hundt.

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