Arbeitgeberpräsident Hundt: Grundlegende Neuordnung des Föderalismus notwendig – kein halbherziges Kurrieren an Symptomen

(Berlin) - Vermischte Zuständigkeiten, schwerfällige Entscheidungsprozesse und eine überbordende Bürokratie lähmen Politik und Staat. Um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen und das Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen, dürfen wir uns bei der Erneuerung des Föderalismus kein halbherziges Kurrieren an Symptomen erlauben. Deutschland benötigt eine grundlegende Neuordnung der föderalen Struktur, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt anläßlich einer Präsidiums- und Vorstandssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin.

Wir benötigen klare, möglichst getrennte und transparente Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern mit einer Stärkung der Bundesländer und einer Erweiterung ihrer Kompetenzen. Gleichzeitig müssen wir die Entscheidungsfähigkeit des Bundes stärken und die Stellung des Bundesrates einschränken. Wo der Bund gesetzgebungsbefugt ist, müssen die Mitgestaltungsrechte der Länder im Bundesrat auf diejenigen Fälle konzentriert werden, in denen Bundesgesetze die Länder belasten und ihre Interessen nicht nur in Verfahrensfragen berühren. So können Entscheidungsprozesse beschleunigt und gleichzeitig die Länder gestärkt werden. Die Mischzuständigkeit von Bund und Ländern in vielen Fragen erschwert die Entscheidungsprozesse. Diese Vermischung muss abgeschafft werden, sagte Hundt.

Eine Reform der Aufgabenverantwortung ist nur im Einklang mit einer Neuordnung der Finanzverfassung und einer Neujustierung der Finanz- und Steuerströme durchsetzbar. Daher ist es unverständlich, warum gerade dieses so zentrale und wichtige Thema von der Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ausgeblendet wird. Das ist ein Fehler, der schleunigst korrigiert werden muss. Wir brauchen eine anreizorientierte Reform des Länderfinanzausgleichs mit einer deutlichen Reduktion des Transfervolumens. Ansonsten bleiben alle Reformmaßnahmen nur bloßes Stückwerk und ein qualitätsfördernder Wettbewerb zwischen den Bundesländern reine Utopie, sagte Hundt.

Unser Föderalismus braucht mehr Wettbewerb. Jeder Schritt zu mehr Handlungsfreiheit bedeutet mehr Raum für Ideen und Kreativität, mehr Raum für mutige Entscheidungen, aber auch mehr Raum für bewusstes und eigenverantwortliches Handeln, erklärte Hundt.

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