Arbeitgeberpräsident Hundt: Koalition muss bei Gesundheitsreform deutlich nachlegen

(Berlin) - Die von der Koalition beschlossenen Pläne für eine Gesundheitsreform genügen nicht, um die von der Bundesregierung versprochene Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf unter 13 Prozent zu erreichen.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des schon jetzt bestehenden Schuldenstandes der Krankenkassen als auch des weiter zunehmenden Defizits, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt am 9. Mai in Berlin. Das anvisierte Beitragssenkungspotenzial von mittelfristig 20 Mrd. Euro und kurzfristig 13 Mrd. Euro ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zu erreichen.

Wenn die Koalition nicht wesentlich weitergehende Maßnahmen umsetzt, ist die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht realistisch. Die noch vor kurzem von der Bundesregierung versprochene Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent im nächsten Jahr rückt damit in weite Ferne.

Zu unterstützen ist die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung. Schließlich bringen die Arbeitgeber allein Jahr für Jahr 34 Mrd. Euro für die Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen der Krankheit auf und leisten damit ein Vielfaches der Aufwendungen für das Krankengeld. Darüber hinaus müssen aber auch Zahnbehandlung, Zahnersatz und Fahrtkosten in die Eigenverantwortung des Versicherten übertragen werden, um eine spürbare Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zu erreichen.

Bei der Flexibilisierung des Vertragsrechtes zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie bei der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung bleibt die Koalition auf halbem Wege stehen. Wichtige Versorgungsbereiche bleiben auch künftig weitgehend vom Wettbewerb ausgenommen.

Unzureichend ist der vorgesehene Ausbau der Eigenbeteiligung. Die Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln ist nicht nur zu schwach ausgefallen, um Steuerungswirkung zu entfalten, sondern enthält auch so viele Ausnahmen, dass das geplante Einsparvolumen völlig unrealistisch ist. Zudem fehlt eine Praxisgebühr für alle Arztbesuche, wie sie vom Bundeskanzler angekündigt und von der Rürup-Kommission vorgeschlagen wurde.

Die Tabaksteuererhöhung ist ungeachtet des gesundheitspolitischen Ziels ein falsches Zeichen. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Außerdem ist zu bezweifeln, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen tatsächlich vollständig zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden.

Verheerend ist das Signal, künftig die Verschuldung von Krankenkassen zuzulassen. Damit würden sämtliche Sparbemühungen konterkariert und die Maastricht-Kriterien in noch höherem Maße verletzt, sagte der Arbeitgeberpräsident.

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