Arbeitgeberpräsident Hundt: Koalitionsvereinbarung wird wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen – nachhaltige Strukturreformen fehlen

(Berlin) - Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland beschleunigen. Mit der Vielzahl weiterer Steuern und Steuererhöhungen sowie einer weiteren Erhöhung der Beitragslasten in den Sozialversicherungen zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitnehmern verschärft die Koalition die konjunkturelle Krise und die seit langem bestehenden Strukturdefizite erheblich. Die gravierenden Probleme in den Sozialversicherungen werden nicht gelöst, sondern mittel- und langfristig verschärft. Diese Koalitionsvereinbarung ist kein Fahrplan für die Zukunft. Der zukünftige Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement wird seine Koalition von einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik überzeugen müssen, um eine Trendumkehr zu mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit zu erreichen, erklärte Arbeitge-berpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Die bereits beschlossenen und jetzt noch zusätzlich geplanten massiven Steuererhöhungen ersticken mögliche wirtschaftliche Wachstumsimpulse bereits im Keim. Weiter steigende Beitragslasten in den Sozialversicherungen zerstören jede Hoffnung auf mehr Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit in Deutschland, sagte Hundt.

In der Rentenpolitik leistet die Bundesregierung den Offenbarungseid. Sie verlagert die Lasten auf die kommenden Generationen und damit in eine Zeit, in der die demographischen Belastungen des Sozialsystems ihren Höhepunkt erreichen. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Statt die in Ansätzen richtige „Rentenreform 2001“ nachzubessern und fortzusetzen und die Voraussetzungen für die private Altersvorsorge zu stärken, werden ausschließlich neue Geldquellen für die umlagefinanzierte Rentenversicherung angezapft. Die drohende Heraufsetzung des Beitragssatzes und die angekündigte Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze treiben die bereits heute überhöhten Zwangsabgaben der Versicherten sowie die Personalzusatz- und damit die Arbeitskosten der Betriebe weiter in die Höhe, erklärte Hundt.

Von der schon seit langem angekündigten „Großen Gesundheitsreform“ ist keine Rede mehr. Mit der Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die alte Politik aus konzeptionslosen Einzelgesetzen und staatlichem Dirigismus fortgesetzt. Die bestehenden großen Strukturprobleme werden nicht einmal ansatzweise angegangen. Auch hier werden wieder die Betriebe und Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten und die Wahlrechte der Kassenmitglieder sowie der Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter beschnitten. Ein weiterer Anstieg der Beitragssätze ist jetzt schon absehbar, sagte Hundt.

Die Koalition hat kein tragfähiges Konzept zur umfassenden Reform des Arbeitsmarktes. Die bescheidenen Ansätze der Hartz-Kommision zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die vorgesehenen Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe reichen bei weitem nicht aus. Es fehlt erneut der Mut, zu einer umfassenden Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes. Wenn gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Arbeitslosenversicherung ansteigt, die beschäftigungsfeindlichen Fehlanreize beim Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weitgehend unangetastet bleiben und die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten nicht substantiell verbessert werden, ist es eine Illusion, auf eine höhere Beschäftigungsdynamik zu hoffen, erklärte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055