Arbeitgeberpräsident Hundt: Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung für Defizit verantwortlich
(Berlin) - Die 1995 eingeführte umlagefinanzierte Pflegeversicherung war ein schwerer sozialpolitischer Fehler. Durch die Leistungsausweitungen des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Finanzsituation der Pflegekassen erheblich verschärft. Die sich in diesem Jahr und für die folgenden Jahre abzeichnenden Defizite der Pflegekassen sind ein trauriger Beleg dafür. In einer alternden Gesellschaft muss das Pflegefallrisiko, das ein Risiko insbesondere für ältere und hochbetagte Menschen darstellt, vor allem über Kapitaldeckung abgesichert werden, sagte heute Arbeitgeberpräsident, Dr. Dieter Hundt, in Berlin.
Die negative Finanzentwicklung bei den Pflegekassen hat die Bundesregierung zu einem großen Teil selbst zu verantworten. Die Leistungsausweitungen Mitte letzten Jahres, wie z.B. Kürzungen von Wartezeiten, waren kurzsichtig und wider jede Vernunft. Auch die Pflegeversicherung muss auf eine Basissicherung konzentriert werden, damit die Sozialsysteme nicht überfordert werden und zukunftstauglich sind.
Die Beitragssätze in der gesetzlichen Pflegeversicherung dürfen nach Aufzehrung der Rücklagen auf gar keinen Fall über 1,7 Prozent angehoben werden. Dies wäre nicht nur kontraproduktiv zu den Reformbemühungen und jüngsten Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, in dieser Legislaturperiode die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf unter 40 Prozent zu senken, nicht erreichen wird. Eine Anhebung der Pflegebeiträge würde dieser Zielsetzung zusätzlich widersprechen.
Zur künftigen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit muss schrittweise eine individuelle und kapitalgedeckte private Vorsorge aufgebaut werden, zumindest für die jüngeren Jahrgänge. Die deutlichen Prämiensenkungen in der privaten Pflegeversicherung zum 1. Januar 1999 in Höhe von insgesamt 1,4 Mrd. DM zeigen, dass dies der richtige Weg ist.
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