Arbeitgeberpräsident Hundt: Neue Rentenreform unverzichtbar

Berlin) - Die Finanzlage der Rentenversicherung belegt die dringende Notwendigkeit einer weiteren durchgreifenden Reform. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die jüngsten Rentenreformen zwar richtige und wichtige Elemente enthalten, aber weder die in sie gesetzten hohen Erwartungen erfüllen können noch im Ergebnis ausreichen werden, um die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu erhalten, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, heute in Berlin. Damit hat sich die Gefahr noch stärkerer Beitragssatzanhebungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter vergrößert.

Ein Beitragssatz von 22 Prozent im Jahre 2030, wie von der Bundesregierung anvisiert, ist ökonomisch und sozialpolitisch nicht zu verantworten. Allein hieraus würde eine Zusatzbelastung der Beitrags- und Steuerzahler von 26,5 Mrd. € pro Jahr in heutigem Geldwert resultieren. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung muss vielmehr dauerhaft auf unter 20 Prozent begrenzt werden. Ich begrüße, dass CSU und FDP sich in ihren Rentenkonzepten klar zu diesem Ziel bekennen, denn hierzu gibt es, wenn Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden sollen, keine Alternative, sagte Hundt.

Unverzichtbar sind vor allem folgende Maßnahmen:

-Neugestaltung der Hinterbliebenenversorgung, auf die rund 20 Prozent der gesamten Rentenausgaben entfallen, durch eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und Anrechnungsmodalitäten.

- Schrittweise Anhebung der abschlagsfreien Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr entsprechend der weiter steigenden Lebenserwartung.

-Heraufsetzung der Abschläge bei Frühverrentungen von 0,3 auf 0,5 Prozent pro Monat vorzeitigen Rentenbezugs zur Vermeidung hoher Vorfinanzierungskosten und falscher Anreize.

Außerdem muss der Nachhaltigkeitsfaktor volle Berücksichtigung in der Rentenanpassungsformel finden, so wie dies die Rürup- und die Herzog-Kommission vorgeschlagen haben. Die schlechte Finanzsituation der Rentenversicherung im kommenden Jahr beruht nicht zuletzt darauf, dass der neue Nachhaltigkeitsfaktor durch politisch gewollte Ausnahmeklauseln keine volle Wirkung entfaltet. Die Verwässerung des Nachhaltigkeitsfaktors durch die Regierungskoalition war ein schwerer politischer Fehler, der sich jetzt rächt, sagte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055