Arbeitgeberpräsident Hundt: Rückkehr zu sachbezogener Diskussion bei Hartz IV

(Berlin) - Die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV zu einer einheitlichen Leistung für bedürftige Erwerbsfähige ist ein richtiger Reformschritt. Er darf jetzt nicht aus partei- oder machtpolitischem Kalkül grundsätzlich in Frage gestellt werden. Wer mit Schreckensbildern, wie massenhaften Umzügen von Arbeitslosen in unsanierte Ghettos grundlos Ängste schürt, betreibt unverantwortliche Panikmache. Wir brauchen keine unbegründete Verunsicherung, sondern sachliche Aufklärung. Ich appelliere deshalb an alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, diese wichtige Reform wieder vernünftig und sachbezogen zu diskutieren, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt (BDA) heute in Berlin.

Tatsache ist, dass eine Arbeitslosenversicherung immer nur für einen begrenzten Zeitraum finanzielle Leistungen gewähren kann, die sich am früheren Einkommen des Arbeitslosen orientieren. Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes folgt die staatliche Fürsorgeleistung aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Sie sichert den Bedürftigen – und nur diesen – ein menschenwürdiges Leben. Von Anfang an habe ich den Begriff „Arbeitslosengeld II“ (Alg II) als Etikettenschwindel bezeichnet, weil er dieses Ende einer Versicherungsleistung und den Beginn einer allgemeinen staatlichen Fürsorge vernebelt. Die hoch polemische Diskussion der vergangenen Tage und Wochen zeigt, wie sich dieser Etikettenschwindel rächt, weil er das Verständnis für die Reform und damit auch ihre Akzeptanz erschwert. Ich betone noch einmal: Das künftige Alg II ist keine auf Beitragszahlung beruhende Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit, sondern nur eine über sie ausgezahlte staatliche Fürsorge für die Bedürftigen, erklärte Hundt.

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