Arbeitgeberpräsident Hundt sieht keine Impulse auf dem Arbeitsmarkt / Rasche Reformen dringend notwendig
(Berlin) - Der deutsche Arbeitsmarkt blieb auch im April ohne Saft und Kraft. Damit wurde die erhoffte Frühjahresbelebung für mehr Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit wohl endgültig verpasst. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen um rund 110 000 liegt deutlich hinter den sonst üblichen saisonalen Werten. Mit fast 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland für den April bewegt sich der Arbeitsmarkt inzwischen im Monatsvergleich auf dem schlechtesten Pfad seit der Wiedervereinigung. Damit steigt der politische Handlungsdruck auf ein Höchstmaß, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 7. Mai in Berlin.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die angekündigten Reformschritte jetzt ohne Wenn und Aber auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge, den Kündigungsschutz in Teilen neu zu ordnen und vor allem auch die überlange Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld einzuschränken, setzen richtige Zeichen für mehr Investitionen und Beschäftigungsanreize. Insgesamt reichen die Vorschläge der Agenda 2010 aber nicht aus, Deutschland wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurück zu führen. Dazu sind weiter gehende Reformen notwendig, sagte Hundt.
Hundt weiter: Widersinnig wäre die Neuauflage großer staatlicher Beschäftigungsprogramme. Die Erfahrung mit künstlichen Beschäftigungsformen zeigt, dass die Chancen auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt für die Geförderten sogar sinken. Überdies verursachen die Programme durch hohe Kosten für Beitrags- und Steuerzahler einen Teil der Arbeitslosigkeit selbst. Notwendig sind stattdessen endlich bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
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