Arbeitgeberpräsident Hundt und BDI-Präsident Thumann zum erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel: Regierungskonferenz soll erzielten Kompromiss zügig umsetzen, um die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen

(Berlin) - Durch die gute Verhandlungsführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konnte dieser entscheidende EU-Gipfel zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Bei sehr schwieriger Ausgangslage wurde viel erreicht, sagten Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und BDI-Präsident Jürgen R. Thumann mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den institutionellen Reformen.

Nach der selbst auferlegten Reflexionsphase muss nun die Erfolgsgeschichte Europas fortgeschrieben werden. Die Wirtschaft hat ein hohes Interesse an den institutionellen Reformen, einer klarer gefassten Kompetenzordnung sowie gestärkter Subsidiarität. Dafür bietet der jetzt gefundene Kompromiss eine gute Grundlage. Es ist allerdings bedauerlich, dass das klare Bekenntnis zum Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb fehlt.

Die auf das Jahr 2014 bzw. 2017 verschobene Einführung der doppelten Mehrheit spiegelt das „politisch Machbare“. Angesichts des hohen Tempos der Globalisierung muss die EU sinnvolle politische Reformen zügiger umsetzen. Entscheidungsfähigkeit ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes und damit die Erhaltung unseres Wohlstands in der EU. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen, sagten Hundt und Thumann.

Besonders die erzielte Klarstellung, dass die Union die nationalen Sozialversicherungssysteme finanziell nicht überstrapazieren darf, ist ausdrücklich zu begrüßen sagte Hundt. Damit wird zu Recht das Subsidiaritätsprinzip gestärkt und es werden die Versicherten und Betriebe vor finanziellen Überforderungen geschützt.

Die Weichen sind gestellt: Um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Zukunft sicherzustellen, muss die Regierungskonferenz nun so schnell wie möglich den geschlossenen Kompromiss in ein neues EU-Vertragswerk gießen, erklärten hundt und Thumann.

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