Arbeits- und Sozialministerium bekommt fünften Staatssekretär / Däke kritisiert Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt die Schaffung einer hoch dotierten Planstelle für einen neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) strikt ab. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke fordert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, in der eigens für diese Personalie anberaumten Sondersitzung am Freitag (14. Dezember 2007) diese Stelle, die allein dem Parteienproporz geschuldet ist, zu verhindern.

Dieser Posten kostet den Steuerzahler nicht nur über 220.000 Euro im Jahr, er ist auch überflüssig. Die Neubesetzung wurde angeblich notwendig, weil der bisherige Staatssekretär im BMAS zu Außenminister Steinmeier wechselte. Anstatt nun aber wenigstens diese hoch besoldete Stelle steuerzahlerschonend wegfallen zu lassen und den früher bestehenden und funktionierenden Zustand wiederherzustellen, soll das BMAS wieder fünf(!) Staatssekretäre haben, drei beamtete und zwei parlamentarische. Zu Begründung wird darauf verwiesen, dass das BMAS einen großen Teil der Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung verantworte und diese eine „hochrangige Vertretung“ gegenüber Bund, Ländern und EU erforderlich mache. Däke: „Das ist eine Floskel, die jede Stellenvermehrung in jedem Ministerium rechtfertigen würde.“

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