Arbeitslose nicht für Fehler der Politik haftbar machen

(Berlin) - Als zynisch und unsinnig hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zurückgewiesen, wonach Arbeitslose in Zukunft zur Annahme jedes Jobangebots verpflichtet werden sollen.

Es sei zweifellos notwendig, gegen den Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme energisch vorzugehen. Dies dürfe aber nicht um den Preis einer Abwertung aller Ausbildungsabschlüsse und Qualifikationen geschehen, betonte der Mittelstandspräsident. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit lasse sich nicht mit statistischen Tricks lösen. „Erwerbslose dürfen nicht für eine verfehlte Beschäftigungspolitik haftbar gemacht werden. Herr Stiegler wird im übrigen dank der üppigen Versorgungsleistungen des Bundestages kaum in die Verlegenheit kommen, im Park Laub fegen zu müssen.“

Wieder einmal solle das Pferd von hinten aufgezäumt werden, so Ohoven. Statt über neue Sanktionen nachzudenken, sollte die Bundesregierung lieber die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. „Dazu gehört vor allem eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, beispielsweise durch eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsaufnahme von Leistungsempfängern muss durch verstärkte Anreize, wie eine Erhöhung der Grenzen beim Hinzuverdienst, gefördert werden“, sagte Ohoven.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650