Arbeitslosengeld II führt Millionen in die "Armutsfalle"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall verurteilt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als bewusst in Kauf genommene "Armutsfalle". Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss am 30. Juni erklärte IG Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke, "für hunderttausende betroffene Arbeitslose wird sich die wirtschaftliche Lage durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II dramatisch verschlechtern". Die IG Metall halte das Optionsgesetz, mit dem der Vermittlungsausschuss an diesem Mittwoch den Weg dafür voraussichtlich ebnen werde, für gesellschaftspolitisch höchst brisant, erklärte die Sozialpolitikerin in Frankfurt.

"Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden ab Beginn nächsten Jahres mehr als drei Millionen Menschen ihre wirtschaftliche Existenz auf der Grundlage des neuen Arbeitslosengeldes II organisieren müssen", sagte Rölke. "Diesen Menschen, darunter eine halbe Million Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, droht die Gefahr, auf einem Verschiebebahnhof in die Armutsfalle durchgereicht zu werden." Besonders für die Menschen, die jetzt schon Arbeitslosenhilfe beziehen, sieht die IG Metall deutliche Verschlechterungen. Nach Hochrechnungen der Gewerkschaft werden für knapp eine Million der bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher die Ansprüche durch das Arbeitslosengeld II gekürzt. Darüber hinaus werden bis zu 500 000 Menschen, davon rund 350 000 aus den neuen Bundesländern keine Leistungen über Arbeitslosengeld II mehr erhalten.

Die IG Metall lehnt die getroffenen Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeit und das zukünftige Niveau des Arbeitslosengeldes II unter Abkoppelung vom bisherigen Arbeitseinkommen entschieden ab. Rölke forderte die Bundesregierung eindringlich auf, "dass sie den Betroffenen wie versprochen zukunftsfähige Wege in qualifizierte Beschäftigung baut. Bleibt es allein bei den Kürzungen anstatt zumutbare Arbeitsplätze zu schaffen, dann wird die Politik in den Augen der Betroffenen ihren Kredit an Vertrauen endgültig verspielen."

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