Pressemitteilung | DIE JUNGEN UNTERNEHMER

Arbeitslosengeld II sollte niedriger als Sozialhilfe sein

(Berlin) - Mit Blick auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am kommenden Freitag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) am 10. März in Berlin Vorschläge zur Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II gemacht. Nach Presseberichten plant das Bundeswirtschaftsministerium für erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ein Arbeitslosengeld II, das 10 Prozent über der Sozialhilfe liegen soll. „Wir begrüßen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II“, so BJU-Bundesvorsitzender Marcus Schneider. „Allerdings halten wir die Anreizmechanismen für optimierbar.“

Nach Auffassung des BJU sollte das Arbeitslosengeld II nicht oberhalb, sondern unterhalb der Sozialhilfe liegen. Die erwerbsfähigen Leistungsempfänger sollten im Gegenzug bessere Bedingungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialleistungen bekommen. „Heute wird einem Sozialhilfe-Empfänger oberhalb einer Freigrenze jeder selbst verdiente Euro von der Sozialhilfe abgezogen. Wir schlagen vor, dass beim Arbeitslosengeld II selbst verdientes Einkommen nur zu einem geringeren Prozentsatz angerechnet wird. So würde sich Arbeit auch im Niedriglohn-Bereich und bei Teilzeit immer mehr lohnen, als wenn man nicht arbeitet“, so Marcus Schneider.

Zur Finanzierbarkeit müsste das Leistungsniveau dann für erwerbsfähige, aber arbeitsunwillige Empfänger unter dem heutigen Sozialhilfe-Niveau liegen. Die Arbeitslosen könnten ihr Einkommen jedoch viel leichter als heute durch geringfügige Arbeit aufbessern. Der Vorschlag folgt einem Konzept „BJU pro Bürgergeld“, das der BJU bereits im Jahr 2000 zur Reform der Sozialhilfe vorgelegt hat. Das Papier ist unter www.bju.de in der Rubrik „Standpunkte“ zu finden.

Der Bundesverband Junger Unternehmer ist das Netzwerk von 2.500 jungen selbständigen Unternehmern im Alter bis zu 40 Jahren. Seine Mitglieder führen meist mittelständische Unternehmen vom traditionsreichen Familienunternehmen bis zum Start-Up.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Reichsstr. 17 14052 Berlin Telefon: 030/300650 Telefax: 030/30065-490

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