Arbeitslosenversicherung mit Augenmaß privatisieren
(Berlin) Zum Kieler Modell für eine private Arbeitslosenversicherung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Das vom Kieler Institut für Weltwirtschaft propagierte Zwei-Säulen-Modell für eine private Arbeitslosenversicherung kann einen wirkungsvollen Beitrag zur Eindämmung der im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnzusatzkosten leisten. In dieser Kernfrage für Wachstum und Beschäftigung war ja der Kanzlergipfel eine Antwort schuldig geblieben.
Eine Entlastung der Unternehmen beim Faktor Arbeit steht bislang noch aus. Die spürbare Reduzierung des Arbeitgeberanteil bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wäre daher ein Schritt in die richtige Richtung. Hierfür bietet sich die vorgeschlagene Fondslösung an, bei der die Höhe der Arbeitgeberabgabe mittelbar von der Personalpolitik des jeweiligen Betriebes abhängt.
Die Abkoppelung der Versicherungsprämie der Arbeitnehmer von der Lohnhöhe bei gleichzeitiger Orientierung am individuellen Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, halte ich dagegen für unrealistisch. In der Regel hat es ein Arbeitnehmer nicht in der Hand, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, um so in den Genuss niedrigerer Beiträge zu kommen.
Hier sollte der Entwurf der Kieler Ökonomen zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung mit mehr Augenmaß nachgebessert werden. In der Zwischenzeit führt kein Weg an einer schnellen Entlastung der Betriebe durch Senkung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt vorbei.
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