Arbeitsmarkt: DGB fordert Defizithaftung für Arbeitslosenversicherung

(Berlin) - Angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen finanziellen Belastungen fordert der DGB die schnelle Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes in der Arbeitslosenversicherung. "Gerade in der Krise muss die extrem konjunkturabhängige Arbeitslosenversicherung finanziell voll handlungsfähig sein. Es ist überhaupt nicht zu rechtfertigen, wenn der Bund gegenüber den Banken finanziell in die Haftung geht, während die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung mit den Folgen der Krise am Arbeitsmarkt im Regen stehen gelassen wird", unterstrich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (31. März 2009) in Berlin.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigten deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt schneller erreiche als befürchtet, sagte Buntenbach zur Begründung. Denn in den vergangenen 20 Jahren habe es im März keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben. Besonders Besorgnis erregend sei der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. "Im Vergleich zum Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt um 9,3 Prozent gestiegen, bei den von der Arbeitslosenversicherung betreuten Jugendlichen beträgt der Anstieg sogar 22 Prozent". Buntenbach forderte deshalb zusätzliche bildungspolitische Initiativen des Bundes für die mehr als 700.000 jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die bisher ohne berufliche Ausbildung erwerbstätig sind.

Gleichzeitig appelliert der DGB an die Arbeitgeber, bei der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher nicht nachzulassen und Jugendliche in die Kurzarbeiterregelung einzubeziehen. "Es muss alles getan werden, damit die Jugendlichen nicht die ersten Opfer der Krise werden. Die Arbeitgeber müssen auf die Jugend setzen, um die Lebensperspektiven junger Menschen nicht zu verbauen und einen zukünftigen Fachkräftemangel zu vermeiden".

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(el)