Arbeitsmarkt: Investitionsprogramm muss schnell umgesetzt werden

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin:

„Von einer Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt kann keine Rede sein. Die Zahlen zeigen, dass die positive Konjunkturerwartung der Wirtschaft nicht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die leichte positive Entwicklung bei den offenen Stellen sollte durch eine schnelle Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Investitionsprogramms verstärkt werden. Sie darf nicht durch eine Haushaltskonsolidierung zum falschen Zeitpunkt konterkariert werden.

Besondere Sorge macht die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Arbeitslosigkeit Älterer. Dadurch steigt der Handlungsdruck für ein Programm 50plus. Der DGB schlägt vor, die präventiven Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu erweitern, um bereits das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Politik des „Fördern und Fordern“ muss auch für Unternehmen gelten. Betriebe, die ältere Beschäftigte fördern, z.B. durch Qualifizierung, sollen dabei unterstützt werden. Umgekehrt müssen Betriebe, die Ältere auf Kosten der Sozialversicherung entlassen, dafür finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Die Anwendung der Arbeitsmarktinstrumente zeigt eine deutliche Schieflage. Der Rückgang von Qualifizierungsmaßnahmen dauert seit Jahren an. Gleichzeitig wurden die kurzatmigen, in der Regel nicht zur Eingliederung führenden 1-Euro-Jobs eingeführt. Sie fördern weder die nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen noch sorgen sie für eine Kostendämpfung beim Arbeitslosengeld II. In den letzten Monaten nahm die Zahl der ALG-II-Empfänger jeweils um etwa 80.000 zu.“

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