Arbeitsprogramm der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Europa gelingt nur mit der Welt

(Bonn) - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) fordert anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, die Entwicklungsländer ausreichend zu berücksichtigen. In Anspielung auf das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „Europa gelingt gemeinsam“ sagte die VENRO-Vorsitzende Claudia Warning: „Europa gelingt nur gemeinsam mit der Welt. Eine gerechte Globalisierung und die Bekämpfung der weltweiten Armut lassen sich nur in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verwirklichen.“ Als größter Handelspartner und weltweit wichtigster Geber öffentlicher Entwicklungshilfe trage die EU eine besondere Verantwortung für die internationale Entwicklung, erklärte Warning.

VENRO kritisiert, dass die auswärtige EU-Politik zu sehr auf eigene ökonomische und sicherheitspolitische Interessen abziele. „Auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer wird in vielen Politikbereichen des Arbeitsprogramms der Bundesregierung nicht eingegangen“, so Warning. Die Bundesregierung solle die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, konkrete Schritte zur vermehrten Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele in anderen europäischen Politikbereichen zu unternehmen. Die VENRO-Vorsitzende begrüßte, dass Afrika im Zentrum der deutschen und der kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Slowenien und Portugal stehe und forderte eine langfristige Euro-Afrikanische Partnerschaft mit einem Dialog auf gleicher Augenhöhe.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Dirk Bange, Referent, Öffentlichkeitsarbeit Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9467714, Telefax: (0228) 9467799