Arbeitszeitverlängerung für Bundesbeamte / DBB warnt Koalitionspartner: „Ende der Fahnenstange erreicht!“

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Koalitionspartner von Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Arbeitszeit der rund 300.000 Bundesbeamten von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen und außerdem über weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld und in der Verwaltung nachzudenken.
„Zum wiederholten Mal sollen die Bundesbeamten als Melkkühe für den Bundeshaushalt herhalten“, kritisierte Heesen am 8. November 2005.
„Damit möchten insbesondere die Sparkommissare Koch und Steinbrück jenes Muster durchsetzen, mit dem sie auch schon ihre Landeshaushalte zu sanieren suchten.“ Doch die Pläne hätten nichts mit nachhaltiger Konsolidierung zu tun, sondern seien „reinstes Schröpfen“, so der dbb
Chef: „Erst im Oktober vergangenen Jahres hatten die Bundesbeamten eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Einkommensausgleich hinzunehmen, seit 2004 ist ihr Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld abgesenkt, aufgrund von Änderungen im Beihilferecht haben sich ihre individuellen Krankheits- und Vorsorgekosten erhöht. Bis jetzt ist kein Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung im Sinne des jüngsten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in Sicht. Und nun saust schon wieder der Sparhammer herunter!“

Keine andere Berufsgruppe sei in den vergangenen Jahren in dem Maße zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen herangezogen worden wie die Beamten, unterstrich Heesen. „Die Summen, die die Kollegen in den vergangenen zehn Jahren wegen diverser Sparmaßnahmen wider Willen eingespielt haben, liegen im Milliardenbereich.“ Aktivbeamte hätten finanzielle Einbußen von mehr als 15 Prozent zu verkraften, Pensionäre Verluste von deutlich über 20 Prozent. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, konstatierte Heesen. „Mit derlei kurzsichtigem Sparaktionismus setzt die Politik die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel.
Wie weit es mit der Motivation der Beschäftigten angesichts dieser neuen Umgangsformen her sein wird, kann sich jeder ausrechnen. Und attraktiver wird der öffentliche Sektor als Arbeitsplatz für qualifiziertes, leistungsfähiges und leistungswilliges Personal angesichts all dessen schon gar nicht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399