Arbeitszeitverlängerung ist taktische Manöver

(Berlin) - Der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die von einigen Ländern betriebene Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst erneut scharf kritisiert. „Damit sollen die Beamten gegen die Tarifbeschäftigten in Stellung gebracht werden“, sagte Heesen am 22. April in Oldenburg. Vor allem die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber und Roland Koch, versuchten, eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Wochenstunden zu erzwingen, fügte der dbb-Chef hinzu. „Zuerst wird den Beamten von den Länderchefs mehr Arbeitszeit verordnet. Dann fordern die Ministerpräsidenten, dass die Tarifparteien nachziehen müssen. Das hat weniger mit der behaupteten ‚Gerechtigkeit’ zu tun als mit taktischen Manövern und Machtpolitik“, kritisierte Heesen.

Statt seinerseits zu taktieren, lege der dbb klare Konzepte für die - auch aus der Sicht der Beamten - notwendigen Veränderungen im öffentlichen Dienst vor. „Unsere Devise heißt: Agieren statt reagieren. Im Reformmodell 21 sind als Kernpunkte unter anderem eine leistungsorientierte Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und ein modernisiertes Laufbahnrecht vorgesehen. Gegenwärtig führen wir dazu mit dem BMI entscheidende Gespräche, die nicht durch die Konfrontationstaktik der Länder gefährdet werden dürfen.“

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