Armut ist kein Verbrechen: Schwarzfahren entkriminalisieren

(Berlin) - Wer kein Geld für ein Ticket hat, riskiert in Deutschland im schlimmsten Fall Gefängnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) begrüßt daher die aktuellen Überlegungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und fordert eine echte Reform statt halbherziger Lösungen.

Mobilität darf kein Luxus sein
Für viele wohnungslose Menschen ist der öffentliche Nahverkehr essenziell: Sie müssen täglich weite Strecken zurücklegen, etwa zu Beratungsstellen, Behörden, medizinischer Versorgung oder Unterkünften. Gleichzeitig sind selbst vergünstigte Tickets für viele unerschwinglich.
Die Folge: Aus purer Not gehen Menschen das Risiko ein, ohne Fahrschein zu fahren. Was für viele ein Kavaliersdelikt ist, wird für sie schnell zur existenziellen Bedrohung. Nach aktueller Rechtslage drohen bei sogenannter „Beförderungserschleichung“ Geldstrafen und wenn diese nicht bezahlt werden können, Ersatzfreiheitsstrafen. Inhaftiert werden vor allem arme Menschen. Die BAG W schätzt, dass jährlich mehr als 1.000 wohnungslose Menschen Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein verbüßen. Für die Menschen bedeutet das zusätzliche soziale Ausgrenzung, Stigmatisierung und eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenssituation.

Entkriminalisierung ist überfällig
Die BAG W unterstützt die Initiative von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein neu zu bewerten: „Die aktuelle Regelung kriminalisiert Menschen in existenzieller Not – doch wer aus finanzieller Verzweiflung ohne Fahrschein fährt, handelt nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Überlebenswillen. Armut ist kein Verbrechen“, so Sabine Bösing, Geschäftsführerin der BAG W.

Eine bloße Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit greift jedoch zu kurz. Notwendig ist eine echte Entkriminalisierung, die verhindert, dass Menschen im Rahmen der Erzwingungshaft inhaftiert werden könnten. Zusätzlich braucht es nachhaltige soziale Lösungen. Es ist entscheidend, dauerhaft kostengünstige und diskriminierungsfreie Angebote im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen und gezielte Unterstützung für einkommensarme sowie wohnungslose Menschen bereitzustellen. Der große Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie wirksam einfache und erschwingliche Mobilitätslösungen sein können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), Waidmannsluster Damm 37, 13509 Berlin, Telefon: 030 2 84 45 37 0