Arndt G. Kirchhoff: „BDI-Mittelstand stärkt Thumann den Rücken“

(Berlin) - „Der industrielle Mittelstand und seine Familienunternehmen erwarten noch vor der Bundestagswahl klare steuerpolitische Signale für mehr Investitionen in Deutschland.“ Das forderte der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses Arndt G. Kirchhoff, der damit die steuerpolitischen Appelle von BDI-Präsident Jürgen R. Thumann unterstützt. „Nachdem in den letzten Wochen endlich Einigkeit darüber hergestellt wurde, dass die Steuerbelastung in Deutschland zu hoch ist, muss so schnell wie möglich eine durchgreifende Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht werden“, sagte Kirchhoff.

Der Mittelstand stehe mehr denn je im internationalen Wettbewerb und brauche auch international wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Deutsche Unternehmen gerieten jedoch durch die hohen steuerlichen Belastungen zunehmend ins Hintertreffen. Die im internationalen Vergleich hohe deutsche Steuerbelastung führe dazu, dass viele Investitionen in Deutschland unterblieben. Um Investitionen zu erleichtern, müssten in einem ersten Schritt die im Unternehmen belassenen Gewinne steuerlich entlastet werden. „Wenn die Gewinne einer GmbH allein auf Unternehmensebene schon mit knapp 40 Prozent besteuert werden, bleibt für Investitionen keine Luft mehr“, betonte Kirchhoff. Er warnte jedoch davor, den Mittelstand mit einer Kleinbetragsregelung abzuspeisen. „Eine steuerliche Entlastung mit Sockelbetrag hilft keinem Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht.“ Vielmehr müsse der Standort Deutschland auch für internationale Investoren attraktiver werden. Dies sei jedoch nicht mit einer Kleinbetragsregelung, sondern nur mit einer durchgreifenden Reform der Unternehmensbesteuerung zu erreichen.

„Der Sachverständigenrat wird bis zum Jahresende in seinem Sondergutachten das steuerpolitische Rad nicht neu erfinden“, sagte Kirchhoff. Die Konzepte hierzu lägen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und seien bekannt. „Keines davon kann alle glücklich machen“, so Kirchhoff. Das dürfe jedoch nicht als Ausrede für den Gesetzgeber herhalten, die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr biete die Wirtschaft an, ihren Sachverstand bei der Umsetzung der Konzepte einzubringen.

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