Assange-Prozess: dju in ver.di warnt vor massiver Beschädigung der Pressefreiheit

(Berlin) - Von einem "Stresstest für den Rechtsstaat" sprach die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll anlässlich der heute in London fortgesetzten Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. "Hier geht es nicht um eine Bewertung der Person Assange. Hier geht es um die Frage, ob ein demokratischer Staat jemanden ausliefern und damit der politischen Verfolgung preisgeben darf, weil derjenige oder diejenige staatliches Fehlverhalten öffentlich gemacht hat", sagte Groll.

Die Veröffentlichungen von Wikileaks seien durch die Pressefreiheit gedeckt und die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern eine Kernaufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die der Staat zu schützen habe. "Die Auslieferung von Julian Assange würde ein verheerendes Signal senden und die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit massiv beschädigen", warnte die dju-Vorsitzende. "In Zeiten, in denen wir weltweit eine besorgniserregende Zunahme an Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten beobachten, hätte eine solche staatlich legitimierte, drastische Einschränkung der Pressefreiheit massive Konsequenzen für die Arbeit der Medien und damit für die Demokratie."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Fax: (030) 69563657

(ds)