ASU-Präsident Adenauer begrüßt CDU/CSU-Wahlprogramms: "Richtungsentscheidend und zukunftsweisend"

(Berlin) - Mit ihrem Wahlprogramm "Deutschlands Chancen nutzen" zeigten CDU/CSU "Mut zum Machen", so Unternehmerpräsident Dr. Patrick Adenauer. Es sei ein Programm, daß nicht nur einen Regierungswechsel herbeiführen solle, sondern einen klaren Richtungswechsel darstelle: "Zum ersten Mal legt eine Volkspartei nicht ein Programm voll mit unfinanzierbaren Wahlgeschenken vor, sondern schenkt den Bürgern reinen Wein ein. Die Union setzt auf Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Das verdient Respekt und schafft die Grundlage für neues Vertrauen in die Politik."

Die ASU begrüßt insbesondere, dass es in der nächsten Legislaturperiode endlich ein neues und einfacheres Einkommensteuergesetzbuch geben solle. Eine aktuelle Umfrage der ASU unter 400 Unternehmern habe ergeben, dass für 73 Prozent die Vereinfachung des Steuersystems oberste Priorität habe. "Die Intransparenz und die Unkalkulierbarkeit des deutschen Steuerrechts ist an sich schon ein großes Investitions- und Wachstumshemmnis", so Adenauer: "Das bestehende System ist nicht reformierbar, ein Neuanfang unausweichlich." Im Sinne von Klarheit und Planbarkeit müsse dieser am 1.1.2007 in Kraft treten.

Positiv sei weiter, dass die Unternehmen und ihre Mitarbeiter auch auf legalem Wege mehr Spielräume für betriebliche Bündnisse mit der geplanten Änderung des Tarifvertragsgesetzes erhielten.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Trennung der sozialen Sicherung vom Arbeitsvertrag eingeleitet. Auch dies sei ein positives Signal gerade an die arbeitsplatzintensivere Unternehmen des Mittelstands.

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe jedoch allein im Rahmen eines Neujustierung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern und Sozialabgaben erfolgen. Die öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften müßten dagegen durch Einsparungen konsolidiert werden. "Es darf nicht länger frisches Geld in alte Löcher geworfen werden. Bürger und Unternehmen müssen letztlich in der Summe entlastet werden."

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