ASU-Präsident begrüßt Bereitschaft der Bundesregierung zu Verbesserungen

(Berlin) - "Die Unternehmer in Deutschland begrüßen sehr, dass die Minister Schily, Clement und Eichel nun nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch in der Öffentlichkeit Klartext geredet haben", so der ASU-Präsident Max Schön. Das vorgelegte Antidiskriminierungsgesetz werde zu einem bürokratischen Monstrum für die Unternehmen führen und dürfe so nicht Gesetz werden. "Bereits heute ist die Wirtschaft mit jährlich 46 Mrd. Euro an Bürokratiekosten belastet; 85 Prozent trägt der Mittelstand. Das muss endlich ein Ende haben, sonst wird dieses Land nie gesunden". Die Bundesregierung habe nun die Gelegenheit, ihren Worten vom Bürokratieabbau jetzt Tatenfolgen zu lassen: "Denn Bürokratieabbau beginnt mit dem Verhindern neuer Bürokratie", so Max Schön.

Richtig sei, dass EU-Richtlinien umgesetzt werden müssten. Doch einerseits bestünden bereits heute zahlreiche Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung. Andererseits dürfe auch nicht in den alten deutschen Reflex verfallen werden, einfach draufzusatteln: So sähen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien z.B. keine Haftung des Unternehmers für Dritte vor. Im deutschen Gesetzentwurf sei diese aber fest verankert. "Das ist absurd. Soll der Unternehmer etwa zum Erzieher seiner Lieferanten oder Kunden werden, anstatt neue, wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln".

Die bundesdeutsche Gesellschaft im Jahr 2005 sei modern, tolerant, international ausgerichtet und offen. Das gelte auch und gerade für die Generation der heute aktiven Unternehmer. "Und vergessen wir nicht: Wer sich entscheidet, ein Unternehmen fortzusetzen oder aufzubauen, geht enorme Risiken ein und bringt einen außergewöhnlichen persönlichen Einsatz, auch für die Gesellschaft. Er macht das nicht, um umfangreiche Akten darüber anzulegen, warum er sich wann und unter welchen näheren Erwägungen z.B. für den einen oder für den anderen Mitarbeiter entschieden hat", so der ASU-Präsident: "Unternehmertum funktioniert letztlich immer nur dann, wenn es auch noch Freude macht. Wir wollen uns nicht zu Entscheidern machen lassen, die immer mit einem nächsten potentiellen Prozess im Hinterkopf leben oder einen solchen vorbereiten müssen." Deutschland brauche mehr Vertragsfreiheiten und weniger Regulierungen, weniger Bürokratie und weniger Vorgänge, die vor den auch so schon völlig überlasteten Gerichten verhandelt werden müssen. "In eine Zeit mit über fünf Millionen Arbeitslosen passen Gesetze wie dieses nicht hinein."

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