Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

ASU-Präsident Dr. Patrick Adenauer zu den stockenden Verhandlungen der Koalition über die Unternehmensteuerreform: "Bitte diesmal eine überzeugende Lösung!"

(Berlin) - "Die Verhandlungen erinnern leider zunehmend an die Gesundheitsreform. Anders als dabei muss es aber bei der Unternehmensteuerreform zu einem überzeugenden Ergebnis mit positiver Signalwirkung kommen.

Die Senkung der Sätze ist eine gute Sache - aber nur dann, wenn auf systemwidrige und unangemessene Verbreiterungen der Bemessungsgrundlage verzichtet wird. Ertragsunabhängige Elemente haben in der Bemessungsgrundlage von Ertragsteuern nichts zu suchen.

Ein überzeugendes Ergebnis der (voraussichtlich) abschliessenden Beratungen am 2. November wäre, wenn die Koalition nicht nur auf Zinsschranken und neue Hinzurechnungen verzichtete, sondern auch die bestehende Hinzurechnung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer streichen würde.

In diesem Zusammenhang ist es auch an der Zeit mit der Legende aufzuräumen, die Kommunen bräuchten diese Hinzurechnung zur Verstetigung ihrer Einnahmen.

Auch der Bundesfinanzminister tut gerne so, als ob die Gewerbesteuer die einzige Einnahmequelle der Kommunen sei. Die Wahrheit sieht so aus: nur fünf grosse Städte vereinigen rund ein Viertel des Gewerbesteueraufkommens auf sich. Die anderen über 12.000 Kommunen teilen sich den Rest. Nur für wenige grosse Städte ist die Gewerbesteuer tatsächlich die wichtigste Einnahmequelle. Für alle anderen sind die kommunalen Einkommen- und Umsatzsteueranteile oder auch die Gebühren mindestens gleichrangig, oft sogar bedeutender. Es ist aber diese Handvoll grosser Städte- darunter Frankfurt a.M., Hamburg, München und Düsseldorf, welche die steuerpolitische Debatte bestimmen und sich anmaßen, in dieser Sache für alle Kommunen zu sprechen. Sowohl die verantwortlichen Finanzpolitiker im Bundestag als auch die grosse Mehrheit der Kommunen, die einer geeigneten Ersatzlösung für die Gewerbesteuer in vielen Fällen offen gegenüber stehen, sollten sich das nicht länger bieten lassen."

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Barbara Vogt, Leitung, Presse und PR Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: (030) 30065340, Telefax: (030) 30065500

(sk)

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