ASU und Grundbesitzerverbände: Entweder vernünftige Erbschaftsteuerreform oder gar keine

(Berlin) - Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Dr. Patrick Adenauer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, befürchten, dass der ursprüngliche Zweck der betrieblichen Erbschaftsteuerreform verfehlt wird. Es stehe zu befürchten, dass die Unternehmer nach Umsetzung des aktuellen Gesetzentwurfs sogar mehr Steuern zu zahlen hätten als vor der Reform, sagten Adenauer und Salm am vergangenen Mittwoch beim „Tag des Unternehmer-Eigentums“ in Berlin. Nach Auffassung von Adenauer hat die Ministerialbürokratie in München und Berlin aus dem guten Ansatz des so genannten Abschmelzungsmodells einen Gesetzentwurf entwickelt, der für einen Großteil von potenziellen Erbschaftsteuerpflichtigen zu einer Erhöhung der Belastungsrisiken führen würde.

Hauptproblem des derzeitigen Entwurfs sei die nach wie vor praxisfern vorgenommene Differenzierung zwischen vermeintlich unproduktivem und produktivem Betriebsvermögen. Laut Gesetzentwurf soll nur letzteres an den veränderten Regelungen teilhaben. Adenauer und Salm erinnerten daran, dass es bereits ein gutes Regelungsmodell gebe: Danach sollen all jene Vermögensteile als produktives Betriebsvermögen gelten, die bereits seit mehreren Jahren in den Betrieb eingebracht worden sind und für eine weitere Anzahl von Jahren dort verbleiben.

Salm betonte, dass gerade in der Land- und Forstwirtschaft ein nachhaltiges Wirtschaften oft generationenübergreifend sei und deshalb nicht bei jedem Generationswechsel besteuert werden dürfe. Beim “Tag des Unternehmer-Eigentums“ waren außerdem namhafte Referenten zu Gast. In Kurzvorträgen erläuterten Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Florian Pronold, Stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mögliche Lösungen für die Erbschaftsteuerreform. Aus dem Publikum heraus wurde unterdessen mit Wohlwollen registriert, dass es Meister und der Unionsfraktion im Bundestag gelungen ist, den kritisierten Gesetzentwürfen bereits einiges an Schärfe zu nehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Walldof-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31807205, Telefax: (030) 31807242