ASU warnt vor schleichendem Marsch in den Überwachungsstaat

(Berlin) - „Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist nur die Spitze eines Eisberges, der uns an überwachungsstaatlichen Ermächtigungen des Fiskus entgegenkommt“, so ASU-Präsident Max Schön.

Die ASU begrüße es, dass der Bundestag jetzt endlich nachhole, was ihm zuvor wohl wieder einmal in der Eile des Gefechts der Gesetzgebung nicht gelungen sei: eine kritische Bestandsaufnahme der überwachungsstaatlichen Gesetzesentwürfe aus dem Bundesfinanzministerium.

Am 17. Februar 2005 werde im Bundestag über das “Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ anhand des Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages debattiert. Mit diesem Gesetz werde ab dem 01. April 2005 Finanzbehörden und anderen Behörden die Möglichkeit eingeräumt, online bei Kreditinstituten Konteninformationen abzufragen, dieses ohne Kenntnis der betroffenen Bürger.

“Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Schön, „dass gemäß der Beschlussempfehlung immerhin eine Information der Betroffenen über durchgeführte Kontenabfragen vorgesehen werden soll“. Man bemühe sich hier wenigstens um eine grundrechtlich gebotene Schadensbegrenzung.

“Die Möglichkeit, online und ohne Kenntnisnahme Kontendaten abzufragen, ist lediglich eine Facette dessen, was sich da seit etwa drei Jahren noch alles zusammenbraut: die seit 2002 ermöglichten digitalen Steuerprüfungen, die Einführung von Steuernummern zur Zusammenführung von Verbunddaten, neue Meldepflichten im Kontext Kapitalerträge- und Alterseinkünfteversteuerung und bei der Datenerfassung im Bereich umsatzsteuerpflichtiger Vorgänge“. Das alles gehe in Richtung einer noch nie dagewesenen Datenerfassung und -vernetzung, alles das beim Bundesamt für Finanzen.“

“Der Bundestag muss endlich den Weg in die totale Datenerfassung diskutieren und dieser mit aller Entschiedenheit einen Riegel vorzuschieben. Hier drohen Grundrechte verletzt zu werden und der Bürger droht, zum Objekt umfassender staatlicher Überwachung, Durchleuchtung und von Misstrauen getragener Quasi-Kriminalisierung zu werden“, so Schön.

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