ASU zur Debatte um Paul Kirchhof: Rot-Grünes Establishment betreibt pure Demagogie

(Berlin) - "Die Berufung des Steuerexperten und Ex-Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof ins Kompetenzteam der Union war und ist ein mutiges Signal von Angela Merkel. Paul Kirchhof ist nicht nur ein exzellenter Fachmann, er gehört zudem zu den brillanten Vordenkern in unserem Land", so ASU-Präsident Dr. Patrick Adenauer. "Das jetzige Kesseltreiben von Rot-Grün macht nur deutlich, dass Paul Kirchhof ins Herz der Besitzstandswahrer trifft, die Denkverbote verhängen, weil sie selber keine Rezepte zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes haben." Die Kampagne erinnere ihn fatal an die Diffamierungen, denen sich einst auch Ludwig Erhard ausgesetzt sah, als er mit seinem Wirtschaftsmodell die Grundlagen für den Wiederaufbau und Aufstieg Deutschlands legte. Doch zum Glück für Deutschland hätten sich die Bürgerinnen und Bürger bereits einmal für das Zukunftsmodell eines Professors entschieden.

"Im übrigen begrüße ich es sehr, dass Friedrich Merz sich bereit erklärt hat, in eine politische Spitzenposition zurück zu kehren. Merz und Kirchhof zusammen sind geradezu ein Garant dafür, daß es eine echte Steuerreform geben wird.

Mit der unsachlichen Kritik an Kirchhoff aber überdeckt Schröder, dass er nichts Neues zu bieten hat", so Adenauer. "Der Kanzler hat doch selbst seine eigene Handlungsunfähigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht dargelegt. Selbst seine eigenen vorsichtigen Reformen haben keine eindeutige Mehrheit in den eigenen Reihen gefunden, sonst hätten wir am kommenden Sonntag keine Bundestagswahl." Und Gerhard Schröder habe bislang nicht die Frage beantworten können, was er eigentlich wolle.

Die Diffamierung, gar Dämonisierung des potentiellen Bundesfinanzministers sei unerträglich. "Wer wie der amtierende Bundeskanzler rund 5 Millionen Arbeitslosen keine Perspektive bietet, wer für eine Rekordverschuldung verantwortlich ist, wer zehntausende Unternehmen mit seiner Wirtschaftspolitik Jahr für Jahr in die Insolvenz treibt, und dann auf ein "Weiter so" setzt, der handelt unverantwortlich".

"Wir brauchen einen Neuanfang in Deutschland. Hierzu gehört ein klares und einfaches Steuerecht, daß den Unternehmen wieder Rechts- und Planungssicherheit gibt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine großen Steuerabteilungen leisten können, fordern den Befreiungsschlag. Wir wollen uns nicht länger mit dem Chaos des deutschen Steuerrechts und seinen über 70.000 Regelungen und Verordnungen herumschlagen müssen, sondern unsere ganzen Kräfte auf die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte konzentrieren. Denn nur so werden Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen und Deutschland seine Zukunft zurückgewinnen", so Unternehmer-Präsident Patrick Adenauer.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: 030/30065340, Telefax: 030/30065500