Auch BUND will andere Entfernungspauschale / Weitere Kürzungen umweltschädlicher Subventionen gefordert

(Berlin) - Am bisherigen Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Kürzung der Entfernungspauschale verlangt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ökologische und soziale Nachbesserungen. Die Entfernungspauschale solle in eine befristete Pendlerzulage umgewandelt, gesenkt und unabhängig vom jeweiligen Einkommen gewährt werden. Bezieher höherer Einkommen sollten nicht mehr die vollen Kosten ihres Arbeitsweges vom Fiskus erstattet bekommen. Stattdessen sollten Geringverdiener und Auszubildene stärker begünstigt werden. Die derzeitigen staatlichen Steuerausfälle durch die Pendlerförderung könnten so von über drei Milliarden Euro pro Jahr auf die Hälfte reduziert werden.

Olaf Bandt, Leiter der Fachpolitik des BUND: "Die Entfernungspauschale muss grundlegend umgestaltet werden, um dabei die Finanz- und Umweltprobleme auch sozial ausgewogen zu lösen. Der Anreiz zu umweltschädlichem Verhalten verschwindet nicht, wenn die Entfernungspauschale erst ab dem 20. Entfernungskilometer greift. Das Gegenteil ist der Fall. Eichels Vorschlag führt zu weiteren Umweltschäden, weil er das Zurücklegen größerer Distanzen begünstigt. Zudem bleibt die soziale Schieflage bestehen."

Mittelfristig solle die Förderung des Pendlerverkehrs ganz abgeschafft werden. Die staatliche Subventionierung des Berufspendelns sei umweltpolitisch falsch, sozial fragwürdig und finanzpolitisch nicht weiter zu verantworten. Sie fördere den Flächenverbrauch durch das vermehrte Bauen auf der grünen Wiese, trage zur Verödung der Innenstädte bei und verursache zusätzlichen Verkehr.

Der BUND sieht in vielen Bereichen weitere Möglichkeiten zur Reduzierung umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Kürzungen bei den Kohlesubventionen, die Aufhebung der Steuerbefreiungen im Luftverkehr, die Abschaffung der Begünstigung der Atomenergie sowie das Abschmelzen der Dieselsteuer- und der Öko-Steuer-Ermäßigungen. Bereits im dritten Jahr könnten so bis zu 13 Milliarden Euro gespart werden.

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