Auch Opposition muß Rückgrat zeigen

(Berlin) - "Man reibt sich verwundert die Augen und staunt, wie einige Politiker in diesen Tagen das Gegenteil dessen behaupten, was sie gestern bei Hartz IV noch richtig fanden. Dafür haben wir Unternehmer nicht das geringste Verständnis. Es wird höchste Zeit, endlich mit den dringend notwendigen Reformen anzufangen", so der Präsident der ASU-Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön.

Als müsse er die Geister, die er rief, wieder vertreiben - so führe sich der sächsische Ministerpräsident Milbradt derzeit in der Debatte um Hartz IV auf und entdecke reihenweise handwerkliche Fehler, die ihm eine weitere Unterstützung der Reform so unendlich schwer fallen ließen. Mit äußerster Mühe versuche sich insbesondere Milbradt angesichts der in Kürze bevorstehenden Landtagswahl aus der Situation herauszulavieren. Ins gleiche Horn blase CDU-NRW-Chef Rüttger, der sogar eine Generalrevision von Hartz IV fordere.

Dass Bundestagspräsident Thierse nun im Gleichklang mit einigen ostdeutschen Geistlichen "unendliches Verständnis" aufbringe und gar ein "tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis" bei den Ostdeutschen diagnostiziere, könne nur Kopfschütteln hervorrufen. So naiv, wie viele Politiker annähmen, seien die Menschen nicht. Das zeigten schon die im Vergleich mit den echten Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 niedrigen Teilnehmerzahlen. "Offenbar haben die Menschen ein wesentlich differenzierteres Gespür für Gerechtigkeit und unvermeidliche Reformen, als es viele Politiker annehmen", so Schön. "Am Tropf staatlicher Almosen und ABMs hängen, ohne Aussicht auf Arbeit, das empfinden die Menschen zu Recht als unmoralisch", so Schön weiter.

Es sei immer wieder erschütternd mit ansehen zu müssen, wie wenig Rückgrat manche Politiker bewiesen. Gerade in einer Situation, in der viele Menschen verunsichert in die Zukunft schauen würden, würden Politiker gebraucht, die auch Zuversicht verbreiten könnten. "Mit den moralisierenden und ständig neue Gerechtigkeitslücken suchenden Politikern scheint kein Neuanfang in Deutschland machbar. Die Politik sollte den Menschen auch wieder etwas zutrauen und sie nicht mit ständig neuen Versprechungen und Nachbesserungen gängeln".

Die Position der ASU zu Hartz IV im Internet: http://www.asu.de/www/doc/8e1f647f0d7d91df0cf3c7d10b37a236.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Barbara Vogt, Presse/PR Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: 030/30065340, Telefax: 030/30065500