Pressemitteilung | Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)

Auf der 26. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums: Ramsauer will neue Finanzierungsformen für Verkehrswege

(Berlin) - Auf der 26. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums hat sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, für neue Finanzierungsformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ausgesprochen.

Allein mit den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten sei die Verkehrsinfrastruktur nicht zukunftsgerecht zu gestalten, so der Minister. "Langfristig können wir die Aufgaben bei der Infrastruktur mit der heutigen Haushaltsfinanzierung nicht bewältigen. Daher brauchen wir dringend innovative Ansätze, um unsere Verkehrswege wettbewerbsfähig zu halten. Ich denke da vor allem an zusätzliche Öffentliche-Private-Partnerschaften. Mit unseren bisherigen Projekten im Autobahnbau haben wir gute Erfahrungen gemacht. Unsere Wirtschaftskraft ist von der Qualität der Infrastruktur abhängig. Dabei werden wir uns auch noch mehr als bisher auf den Erhalt konzentrieren."

Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Aufsichtsrates COMMERZBANK AG, stimmte Ramsauer zu: "Gezielter Ausbau und ordentlicher Erhalt des Verkehrsnetzes sind Pflicht. Sie stehen auch in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht zur Disposition." Er bat den Minister eindringlich, dabei auch weiterhin die Potenziale von Privat-Öffentlichen-Partnerschaften im Verkehrsbau angemessen zu berücksichtigen. Er appellierte an die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft für einen erfolgreichen Verkehrssektor.

Ramsauer bekannte sich in diesem Zusammenhang zum Bau der so genannten Y-Trasse als wichtiges Element der Schienenanbindung der Seehäfen Hamburg und Bremen an das Hinterland: "Unsere Seehäfen brauchen dringend adäquate seewärtige Zufahrten und leistungsfähige Hinterlandanbindungen. Auch die Binnenwasserstraßen müssen dabei künftig eine stärkere Rolle spielen.", so der Minister vor über 300 Teilnehmern der Veranstaltung.

Ramsauer bewertete den Start der Nationalen Plattform Elektromobilität als erfolgreich: "Bei allen Beteiligten ist eine Aufbruchstimmung zu spüren, die mich optimistisch stimmt." Bezüglich der Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet der Elektromobilität brauche sich die deutsche Industrie keineswegs hinter anderen Wettbewerbern zu verstecken. "Ich bin zuversichtlich, dass wir rasch zu alltagstauglichen Lösungen gelangen."

Die Krise im Luftverkehr aufgrund der Vulkanaschewolke habe nach den Worten des Ministers auch einen den positiven Effekt mit sich gebracht: "Die internationale Diskussion um Grenzwerte hat dadurch eine höhere Dynamik bekommen. Diese Dynamik sollte sich auch auf die dringend notwendige Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes übertragen."

Ramsauer stellte sich ausdrücklich hinter die Auslandsengagements der Deutschen Bahn AG: "Ich befürworte diesen richtigen strategischen Kurs." Die Deutsche Bahn AG stehe im europäischen Wettbewerb und müsse diesen aktiv gestalten, um nicht anderen das Feld zu überlassen. In der Europäischen Union will Ramsauer die deutschen Belange im Verkehrsbereich stärker vertreten: "Europapolitik ist in meinem Hause Chefsache."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

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