Auf Erhöhung verzichten oder wenigstens für Investitionen einsetzen / Mehrwertsteuer: IMK warnt vor Konjunkturschock

(Düsseldorf) - Die Bundesregierung riskiert mit ihrem Vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, den privaten Konsum und damit den Aufschwung insgesamt schwer zu schädigen. "Der drohende Konjunkturschock ist ein zu hoher Preis, zumal das Defizit wahrscheinlich nur kurzfristig sinken wird", sagt PD Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Erfahrungen mit Mehrwertsteuererhöhungen in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Portugal, zeigen, dass die Konsolidierungswirkung in wenigen Jahren verpufft ist: Weil die Steuererhöhung die konjunkturelle Entwicklung bremste, flossen in der Folgezeit weniger Einnahmen, letztlich blieben die Defizite hoch.

Das IMK empfiehlt daher, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Falls die Regierung aber wirklich an ihrem Projekt festhalten wolle, sollten die Einnahmen wenigstens für Investitionen genutzt werden. Das IMK hat dazu eine "Second-Best-Strategie" durchgerechnet. Lasse sich die Steuererhöhung nicht verhindern, sollten die zwei Prozentpunkte aus der Steuererhöhung, die für die Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind, anderweitig verwendet werden. Zwölf Milliarden Euro könnten in öffentliche Investitionen, vier Milliarden Euro in die Bildung fließen.

Damit ließen sich überfällige Zukunftsinvestitionen angehen. In Schulen und Hochschulen würden 75 000 neue Stellen geschaffen, das Bruttoinlandsprodukt könnte um gut 0,7 Prozentpunkte wachsen. Insgesamt entstünden sogar 175 000 neue Jobs. Trotz der erhöhten Staatsausgaben bliebe das Haushaltsdefizit mit 2,8 Prozent unter der Drei-Prozent-Marke. "Die pragmatische Strategie des IMK würde daher den prognostizierten Wachstumseinbruch vermeiden und die Beschäftigung spürbar erhöhen, ohne dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden", schreiben die Konjunkturforscher.

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