Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

"Auf Grundlage der Verfassung das soziale Europa stärken"

(Berlin) - Zur Abstimmung über die Europäische Verfassung im Bundestag sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin:

"Mit der Verabschiedung der Europäischen Verfassung geht Europa einen wichtigen Schritt von der Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft. Die in der Verfassung verankerten Werte und Grundrechte können die Grundlage für ein sozialeres Europa bilden. Jetzt kommt es darauf an, in der praktischen Politik konkrete Schritte folgen zu lassen.

Die deutschen Gewerkschaften haben sich stets für eine Europäische Verfassung ausgesprochen. Sie unterstützen die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat ungeachtet einzelner Kritikpunkte am vorliegenden Text.
Gegenüber dem bestehenden Nizza-Vertrag werden die Grundrechte einschließlich der sozialen Grundrechte deutlich gestärkt und die Werte und Ziele der Union ausgewogener formuliert.

Die europäischen Gewerkschaften sehen die Verfassung als Grundlage für eine Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union hin zu einem Europa der Menschen. Der DGB wird die europäischen Gewerkschaftsvorsitzenden am 18.
Oktober zu einem "Berliner Gipfel für ein Soziales Europa" einladen, um konkrete Schritte zu einem sozialeren Europa zu diskutieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324

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