Auf tönernen Füßen: Die gängigen Argumente der Mindestlohnbefürworter

(Berlin) - Die Situation Geringqualifizierter verbessern und „Lohndumping“ verhindern zu wollen – das sind die Hauptargumente des Chores „Pro Mindestlohn“. Der DIHK zeigt, dass populäre Argumente der Mindestlohnbefürworter nicht haltbar sind – und Mindestlöhne für die Geringqualifizierten selbst fatale Folgen hätten.

„Von der eigenen Arbeit leben“ | Jeder soll von seiner Arbeit leben können, argumentieren die Fürsprecher eines Mindestlohnes von z.B. 7.50 Euro gerne. Dabei wird übersehen, dass 40 Prozent der Arbeitslosen keine Berufsausbildung haben – und mit einem gesetzlichen Mindestlohn so gut wie keine Chance mehr auf einen Job hätten. Damit würde ein Mindestlohn gerade die Schwächsten am Arbeitsmarkt dauerhaft um die Chance bringen, für ihren Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst aufzukommen – und nicht ausschließlich Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen zu müssen.

„Gute Erfahrungen in anderen Ländern“ | 18 von 25 EU-Staaten hätten einen Mindestlohn und führen gut damit, ist oft zu hören. Dass durch Mindestlohn z.B. in Frankreich die Jugendarbeitslosigkeit um über 50 Prozent höher ist als hierzulande, wird oft verschwiegen. Und wer mit Blick auf die niedrige Arbeitslosigkeit in Großbritannien eine vergleichbare Mindestlohnregelung in Deutschland fordert, muss klar sagen, dass dort der gesetzliche Kündigungsschutz minimal ist, jeder Erwerbstätige rechnerisch einen Monat mehr pro Jahr arbeitet als hierzulande und der britische Arbeitsmarkt viel flexibler ist als der deutsche. Insgesamt sind die Länder mit Mindestlohn hinsichtlich dessen Höhe, diverser Ausnahmeregelungen und sozialstaatlicher Rahmenbedingungen so verschieden, dass keine Schlussfolgerungen für die Unschädlichkeit eines Mindestlohnes hierzulande möglich sind.

„Mindestlohn kostet keine Jobs“ | Schwarzmalerei werfen Mindestlohnbefürworter Kritikern vor, die auf die negativen Beschäftigungseffekte einer festen Lohnuntergrenze hinweisen. Dabei sind die deutschen Fakten eindeutig: 1,3 Mio. Vollzeitbeschäftigte verdienen 6,- Euro pro Stunde oder weniger. Mit einem Mindestlohn wären diese Jobs in Gefahr. Besonders fatal wäre ein Mindestlohn für Ostdeutschland, wo die Löhne nur bei 80 Prozent des Westniveaus liegen. Klar ist auch: Der Mindestlohn in der Bauwirtschaft hat die Arbeitsplätze dort nicht sichern können. Im Bauhauptgewerbe ist die Beschäftigung in den letzten 10 Jahren vor allem aufgrund des Strukturwandels und der Nachfrageschwäche um 45 Prozent gesunken.

„Schutz vor Billiglohnkonkurrenz“ | Man brauche einen Mindestlohn, um sich vor ausländischer Billiglohnkonkurrenz zu schützen, ist oft zu hören. Abgesehen davon, dass dieses Argument dem Exportweltmeister Deutschland schlecht zu Gesicht steht, wird schnell klar, dass Konsumenten und Arbeitnehmer Hauptleidtragende eines Mindestlohnes wären: Denn für die Betriebe – ob aus dem In- und Ausland – bedeuten Mindestlöhne immer, auch (höhere) Mindestpreise durchsetzen zu müssen. Spielen die Kunden mit, wird es für sie teurer, und sie können anderswo weniger kaufen. Akzeptieren die Verbraucher die höheren Preise nicht, müssen die Unternehmen Jobs abbauen.

Der DIHK meint: Finger weg! | Mit Mindestlöhnen erweist man dem Standort Deutschland einen Bärendienst. Das gilt im Übrigen auch für Branchenmindestlöhne. Diese würden zudem neue Kontrollinstanzen erfordern: Sie müssten z.B. klären, zu welcher Branche nicht-tarifgebundene Betriebe gehören. Zwar ist unstrittig, dass man vor allem die Situation Geringqualifizierter verbessern muss. Nur gelingt das nicht mit Mindestlöhnen, sondern mit Maßnahmen, die den Einstieg in Arbeit erleichtern – wie z.B. niedrigeren Lohnzusatzkosten und mehr Spielraum bei Kündigungsschutz und Befristung. Längerfristig ebnet indes allein mehr Bildung den Weg zu höherem Einkommen und Wohlstand für alle.

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000