Auflagen für Remondis / Richtige Signale für den Wettbewerb, aber nicht am Ziel

(Bonn) - Die Entscheidung des Bundeskartellamtes, der Übernahme der RWE Umwelt AG durch die Remondis AG (Ex-Rethmann-Gruppe) nur unter strengen Auflagen zuzustimmen, wird vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. im Ergebnis weiterhin skeptisch beurteilt.

„Obwohl wir im Kartellverfahren einiges zum Schutz des Wettbewerbs erreicht haben, sind wir nicht am Ziel“, bewertete bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer die Entscheidung des Kartellamtes zu RWE/Remondis.

„Die Auflagen sind zwar richtige Schritte und Signale zum Schutz des Wettbewerbs“, so Fischer, doch gingen die Einschränkungen für den Zusammenschluss „nicht weit genug“. Der bvse werde daher die Entscheidung innerhalb der Frist von vier Wochen „sehr intensiv zu prüfen haben. Wir müssen uns als Anwalt des Mittelstandes hier vorbehalten, nötigenfalls Beschwerde vor den Gerichten einzulegen“, so Fischer.

Es sei „am Horizont klar erkennbar, dass mit dieser Mega-Fusion nun das „Übernahmekarussel erst richtig in Schwung“ komme. Der bvse rechnet mit „erheblichen langfristigen Strukturverwerfungen“ im Entsorgungsmarkt.

„Völlig zu Recht“ habe Kartellamtspräsident Ulf Böge bei der Bekanntgabe der Entscheidung unterstrichen, dass er mit Sorge die zunehmende Konzentrationstendenz in der Entsorgungswirtschaft betrachte. Böge wies auch daraufhin, dass zahlreiche Entsorgungsmärkte eine Tendenz zur Oligopolisierung aufwiesen, die durch die zahlreichen Verflechtungen innerhalb der Branche gefördert werde.

Diese Tendenz innerhalb der Branche bezeichnete Fischer als „Nährboden für Monopolbildung“. Der bvse begrüße daher nachdrücklich die Zusage von Präsident Böge, der ausgeführt hatte, das Kartellamt werde „dieser Entwicklung auch weiterhin im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entgegenwirken."

Fischer wies darauf hin, dass z.B. in NRW bei Restmüll ein Dupol mit erdrückender Marktmacht bestehe und Remondis als Betreiber von Müllverbrennungsanlagen kleineren Firmen „über extrem hohe Preise“ schaden könne. „Wettbewerber könnten gezielt aus dem Markt gedrängt werden“, warnte Fischer.

Der bvse erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung des bvse nach einer Regulierungsinstitution zur Schaffung von echtem Wettbewerb in diesem Bereich. Der bvse treffe mit diesem Vorschlag auf „steigende Akzeptanz in den Fachkreisen“. Als Ausgangsmodell könnten die Erfahrungen aus dem Bereich der Telekommunikation dienen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: 0228/988490, Telefax: 0228/9884999