Aufregung um Hygienepaket und Cross Compliance / DBV fordert unverzügliche Klarstellungen und Änderungen

(Berlin) - Die Ankündigung einer grundlegenden Einbeziehung des Hygienepaketes in den Rahmen von Cross Compliance löst bei den deutschen Landwirten äußerst heftige Reaktionen aus. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erneut beim Bundeslandwirtschaftsministerium und bei der EU-Kommission vorstellig geworden und hat unverzügliche Klarstellungen und Änderungen gefordert.

Die deutsche Landwirtschaft stelle qualitativ hochwertige Nahrungsmittel her. Dies werde durch umfangreiche amtliche und freiwillige Kontrollen bestätigt. Deshalb wehre sich die Landwirtschaft im Rahmen von Cross Compliance nicht generell gegen Kontrollen. Doch müssten sich diese auf wenige, präzise und nachvollziehbare Kriterien beziehen. Die bislang bekannten Papiere ließen hingegen ein neuerliches bürokratisches Monster befürchten. Dies spreche allen politischen Aussagen zum Bürokratieabbau Hohn. Nach Auffassung des DBV würden Sanktionen auf der Grundlage derart umfassender und unbestimmter Kontrollanforderungen vor keinem Gericht dieser Welt standhalten. Auch sei eine einheitliche Umsetzung in der ganzen EU mehr als fraglich.

Bei Cross Compliance müsse berücksichtigt werden, dass es insbesondere in den Flaschenhälsen – etwa Molkereien und Schlachthöfen – bereits kontinuierliche Produktkontrollen gebe. Auch müsse es möglich gemacht werden, so der DBV, dass durch die freiwilligen Qualitätssicherungssysteme der Kontrollaufwand im Rahmen des Hygienepaketes deutlich verringert werde. Die EU sei jetzt gefordert, den Mitgliedstaaten umgehend einfache, praktisch kontrollierbare Kriterien an die Hand zu geben und zum Beispiel auch Bagatellklauseln möglich zu machen. Solange dies nicht erfolgt sei, dürften Bund und Länder in Deutschland keine Schritte zur weiteren Umsetzung unternehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205